7744/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend mutmaßliches Dschihadisten-Brüderpaar verhaftet

Wie auf orf.at bekannt wurde, wurden zwei Brüder aus Syrien im Asylheim in Lebring festgenommen. Beiden wird vorgeworfen, in Syrien gekämpft zu haben. Der Jüngere soll  als "Scharia-Polizist" im Bürgerkrieg fungiert haben, der ältere der Brüder wird verdächtigt, der islamistischen Miliz Ahrar al-Scham angehört zu haben. Beiden wird  die Beteiligung an einer terroristischen Organisation sowie Straftaten wie Mord und Nötigung vorgeworfen.

(http://steiermark.orf.at/news/stories/2749138/)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundeministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurden diese syrischen Brüder bei der Einreise kontrolliert und registriert?

2. Seit wann befanden sich diese Verdächtigen in Lebring?

3. Über welche Grenze und wann kamen sie in die Steiermark?

4. Sind diese Brüder in der Flüchtlingsunterkunft Lebring bereits durch Anzeigen, Übergriffe usw. negativ aufgefallen?

5. Wie viele Flüchtlinge befanden sich zum Zeitpunkt der Festnahme in der Flüchtlingsunterkunft Lebring?

6. Handelt es sich bei diesen Brüdern um Verdächtige, gegen die ein internationaler Haftbefehl besteht?

7. Können Sie die terroristischen Straftaten, die den syrischen Brüdern vorgeworfen werden, näher erläutern?

8. Wie viele Verdächtige sitzen derzeit in Graz-Jakomini in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung?

9. Wie viele Inhaftierte gab es 2015, wo sich der Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung bestätigt hat?