7763/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen bezüglich

Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015

 

 

Das neue Parteienfinanzierungsgesetz verpflichtet zwar die einzelnen Parteien ihre Finanzen offenzulegen, dies gilt allerdings nicht für ihr nahestehende Vereine bzw. ihre Vorfeldorganisationen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP fördern mittels staatlicher Mittel indirekt und direkt ihnen nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen. Dies dient de facto einer indirekten Parteienfinanzierung.

 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

 

 

 

Anfrage

 

 

1.    Welche der SPÖ bzw. der ÖVP nahe stehenden Vereine und Organisationen (Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA), Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband, Kinderfreunde Österreich, Mietervereinigung Österreichs, Naturfreunde, Pensionistenverband Österreichs, Rote Falken, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischervereine Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler, Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ), Renner-Institut Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund, Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österreichischer Seniorenbund, Aktionsgemeinschaft (AG), Verein Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen (KÖF), Politische Akademie der ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB), Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB, Hilfswerk Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Junge Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband) haben im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 aus den Mitteln Ihres Ressorts jeweils Förderungen und Subventionen erhalten?

2.    Wie hoch waren die jeweiligen Förderungen und Subventionen für die unter Frage 1 genannten Vereine und Organisationen im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015?

3.    Wie gliedern sich die Fördersummen bzw. Subventionssummen für die unter Frage 1 genannten Organisationen im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015  jeweils konkret auf?

a)  Nach jeweiligem Namen der Organisation bzw. des Vereins?

b)  Nach dem jeweiligen Einreicher zur Erlangung einer Subvention bzw.

Förderung?

c)  Nach dem jeweiligen Antragsinhalt für die Erlangung einer Subvention bzw.

Förderung?

d)  Nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage der jeweiligen Förderung bzw.

Subvention?

e)  Nach dem jeweiligen Datum der jeweiligen Förderung oder Subvention?

f)   Nach der jeweiligen Höhe der Förderung bzw. Subvention?

g)  Nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem die

Summe verrechnet wurde?

4.    Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inklusive Umsatzsteuer) der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Inserate, grafische Gestaltungen, PR-Texte, Vorworte, Druckkosten usw. in Druckkostenbeiträge und Zeitschriften der Vereine (Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA), Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband, Kinderfreunde Österreich, Mietervereinigung Österreichs, Naturfreunde, Pensionistenverband Österreichs, Rote Falken, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischervereine Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler, Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ), Renner-Institut Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund, Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österreichischer Seniorenbund, Aktionsgemeinschaft (AG), Verein Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen (KÖF), Politische Akademie der ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB), Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB, Hilfswerk Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Junge Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband) jeweils ausgegeben wurde?

5.    Wie gliedern sich die Ausgaben der in Frage 4 beschrieben Aufwendungen für die Publikationen unter den genannten Organisationen im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 jeweils konkret auf?

a)  Nach jeweiligen Namen der Zeitschrift und der dazugehörigen Organisation?

b)  Nach der jeweiligen Art der Informationsaktivität (Druckkostenbeiträge,   

Inserate, grafische Gestaltungen, PR-Texte usw.)?

c)  Nach den jeweiligen Kosten?

d)  Nach der jeweiligen Begründung für diese Informationsaktivität?

e)  Nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem die

Summen verrechnet wurde?