7838/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Staats- bzw. Regierungsgeschenke

www.swr.de veröffentlichte folgenden Artikel:

„Was verschenkt die Bundeskanzlerin bei Staatsbesuchen? Und was geschieht mit den Geschenken, die sie bekommt?

von Gabor Paal am 16.05.2012,

In der Regel, so eine Sprecherin des Kanzleramts verschenkt die Bundeskanzlerin tatsächlich Meißner Porzellan. Bei ganz besonderen Anlässen sind die Geschenke persönlicher. Beispiel: George W. Bush hat bei seinem Abschiedsbesuch in Meseberg ein Mountainbike deutschen Fabrikats erhalten. Und letzten Herbst hat Merkel Nicholas Sarkozy einen Teddybär zur Geburt seiner Tochter geschenkt.

Wer das aussucht? Da gibt es natürlich keine offizielle Behörde, kein „Bundesgeschenkeamt“, sondern man kann wohl davon ausgehen, dass sich darum die Protokollabteilung im Kanzleramt kümmert. Das gleiche beim Bundespräsidenten - und wenn man sich die Geschenke anschaut, stellt man fest, die sind natürlich fast immer landestypisch und auch schon so, dass der Beschenkte sich persönlich angesprochen fühlt.

Nehmen wir den Papst, der hat vom früheren Bundespräsidenten Köhler eine CD mit dem Philharmonischen Quartett Berlin bekommen, im Gegenzug hat der Papst aus Rom ein Mosaikbild mit einer Abbildung vom Colloseum mitgebracht - man sieht also: allzu persönlich wird’s dann doch nicht, denn - und damit sind wir bei der zweiten Frage:

Was machen die Beschenkten mit ihren Geschenken? In der Regel nichts, denn sie gehören letztlich doch nicht ihnen, sondern dem deutschen Volk. Das heißt, wenn die Bundeskanzlerin einen russischen Bildband von Putin oder Medwedew, ein Teegeschirr aus China oder eine Vase aus Indien geschenkt bekommt - dann sind das Geschenke an die Amtsträgerin und nicht an die Person Angela Merkel - und das ist in den meisten Demokratien so. Es sei denn, die Sachen sind eindeutig ganz persönlich und der Wert hält sich wirklich in Grenzen. Also jetzt beispielsweise ein Teddybär zum Geburtstag des Kindes wie im Fall Sarkozy wäre in Deutschland sicher etwas, was der Beschenkte behalten dürfte. Aber ganz ehrlich: Ich denke, die meisten dürften froh sein, wenn sie nicht alles, was ihnen in ihrer Amtszeit geschenkt wurde, mit nach Hause nehmen müssen.

Das heißt, was passiert damit?

Entweder bleiben die Geschenke, wenn sie sich dafür eignen, in den Amtsräumen der Kanzlerin. Oder sonstwo im Kanzleramt, es gibt auch eigens dafür vorgesehene Vitrinen. Und dann gibt es noch die sogenannte Asservatenkammer - man könnte es wohl auch Abstellraum nennen - wo alles das hinkommt, wofür man sonst keine Verwendung hat. Der Punkt ist halt: Behalten darf die Kanzlerin die Sachen nicht, wegwerfen wäre unter Umständen ein diplomatischer Affront. Also was damit machen? Nach Ende der Amtszeit werden manchmal Geschenke gemeinnützig abgegeben. Auch dazu noch eine schöne Anekdote aus alten Zeiten:

Bundespräsident Lübke hatte seinerzeit bei seinen Besuchen in Afrika regelmäßig Tiere geschenkt bekommen, Löwen, Geparden, Affen - damit konnte er in der Villa Hammerschmidt natürlich nicht viel anfangen - also kamen die in den Zoo. Ansonsten, wie gesagt, bleiben die Sachen im Besitz der Regierung, und zur Frage: Kann man die sehen? Es gab tatsächlich mal bis vor zwei Jahren eine Ausstellung im Haus der Geschichte in Bonn - die ist längst zu Ende. Aber wer weiß, vielleicht gibt’s das ja wieder mal. Kostet ja nicht viel. “

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche Staats- bzw. Regierungsgeschenke erhielten Sie seit 2013? (aufgegliedert nach Jahren, Geschenken und jeweiligem „Gönner“)

2. Welchen finanziellen Wert haben diese Geschenke? (detaillierte Aufgliederung)

3. Wo sind diese Geschenke, bzw. was machten Sie damit?