7844/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Schmid

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Mobiltelefone für Flüchtlinge

Medienvertreter und Brancheninsider berichteten uns, dass Flüchtlinge, welche über kein, bzw. kein „adäquates“, Handy verfügten, von der Telekom Austria / A1 mit einem neuen Handy ausgestattet worden seien, bzw. werden sollen, bzw. das Recht haben sollen, ein Mobiltelefon unentgeltlich zu erwerben. Darüber hinaus sollen von der Telekom Austria / A1 Gesprächsguthaben bis zu € 700,00 pro Flüchtling / Mobiltelephon finanziert worden sein.

Angesichts der Tatsache, dass in Österreich das Verständnis für die Flüchtlingsproblematik massiv nachlässt und die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen droht, gilt es derartige Berichte zu hinterfragen, um möglichen Gerüchte unter Umständen ausräumen zu können.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Entspricht es den Tatsachen, dass Flüchtlinge, bei entsprechendem Bedarf, von der / über die Telekom Austria Mobiltelefone kostenlos zur Verfügung gestellt bekamen / bekommen?

2. Wenn ja, wie viele und welche Geräte in welchem Zeitraum?

3. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür?

4. Wenn ja, warum?

5. Wenn ja, hat ihr Ressort derartiges finanziell unterstützt, bzw. gefördert?

6. Wenn ja, warum?

7. Wenn ja, in welcher Höhe?

8. Entspricht es den Tatsachen, dass Gesprächsguthaben finanziert wurden / werden?

9. Wenn ja, warum?

10. Wenn ja wie oft?

11. Wenn ja, in welcher jeweiligen Höhe?

12. Wenn ja, in welcher Gesamthöhe?

13. Wenn ja, hat ihr Ressort derartiges finanziell unterstützt, bzw. gefördert?

14. Wenn ja, warum?

15. Wenn ja, in welcher Höhe?