7852/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Doppler und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Diplomatenpässe

Als im Jahr 2012 bekannt wurde, dass der Gatte der damaligen Bundesministerin Rauch- Kallat, der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, einen Diplomatenpass der Republik Österreich besaß, brach eine heftige Debatte über dieses begehrte Dokument aus.

Laut Passgesetz, hätte z.B. Mensdorff-Pouilly nie einen derartigen Pass bekommen dürfen, denn diese Pässe sind ausschließlich für folgende Personen vorgesehen:

• Die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten sowie deren Ehegatten/dessen Ehegattin oder eingetragene Partnerin/eingetragenen Partner

• Die Präsidentinnen/die Präsidenten des Nationalrates, die Präsidentin/den Präsidenten sowie die Vizepräsidentinnen/die Vizepräsidenten des Bundesrates

• Die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretärinnen/die Staatssekretäre

• Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates sowie die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments

• Leitende Bedienstete des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres

• Sonstige Beamtinnen/sonstige Beamte des höheren auswärtigen Dienstes mit Ausnahme von Beamtinnen/Beamten im Ruhestand

• Sonstige Vertragsbedienstete des höheren auswärtigen Dienstes nach erfolgreich abgelegter Dienstprüfung

• Mitglieder des diplomatischen Personals österreichischer Berufsvertretungsbehörden sowie deren Ehegattinnen/deren Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen/eingetragene Partner, minderjährige Kinder, wenn sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben und sonstige im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige

• Die Leiterinnen/die Leiter von Koordinationsbüros der Österreichischen Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit und deren Stellvertreterinnen/deren Stellvertreter sowie deren Ehegatten/deren Ehegattinnen oder eingetragene Partnerinnen/eingetragene Partner, minderjährige Kinder, wenn sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben und sonstige im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige

• Andere Personen, die von der Republik Österreich in diplomatischer oder konsularischer Funktion im Ausland eingesetzt werden

• Personen, die in leitender Funktion im Rahmen internationaler Organisationen und Einrichtungen tätig sind, wenn diese Tätigkeit im außenpolitischen Interesse der Republik Österreich liegt

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. An wie viele und welche Personen die in einem Dienstverhältnis mit Ihrem Ressort stehen wurde seit 2013 ein Diplomatenpass ausgestellt?

2. Wie wurden diese Pässe begründet?

3. Wurden auch an Verwandte dieser Personen Diplomatenpässe ausgestellt?

4. Wenn ja, an wen?

5. Wenn ja, mit welcher Begründung?

6. Wurde an ein oder mehrere Ihrer Familienmitglieder Diplomatenpässe ausgestellt?

7. Wenn ja, an wen?

8. Wenn ja, mit welcher Begründung?