7864/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Sparmaßnahmen im Bereich der Justizwache

Die Tageszeitung „Heute“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 30.11.2015 von möglichen Protesten der Justizwachebeamten der Justizanstalt Stein wegen erheblichen Mängeln bei der Sicherheit. Diesbezüglich fand am 24.11.2015 eine Dienststellenversammlung in der Justizanstalt Stein statt. Auf der Tagesordnung stand, dass seitens der Justizwache eine Protestkundgebung wegen möglicher Sparmaßnahmen (ua Reduzierung des Personals während des Nachtdienstes) durchgeführt werden könnte. Viele der Versammlungsteilnehmer wären sofort dazu bereit gewesen.

Gerade in Zeiten, in denen die öffentliche Sicherheit für die österreichische Bevölkerung besonders wichtig ist, sollte jedoch nicht über Sparmaßnahmen im Bereich der Exekutive nachgedacht werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz die folgende

Anfrage

1. Wie viele Insassen, die zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, sind per 1. Jänner 2016 in der Justizanstalt Stein inhaftiert?

2. Wie viele Insassen, die nach den Bestimmungen des § 21/2 StGB (geistig abnorme, zurechnungsfähige Insassen) untergebracht sind, sind per 1. Jänner 2016 in der Justizanstalt Stein inhaftiert?

3. Ist geplant, dass der Maßnahmenvollzug nach § 21/2 StGB in der JA Stein weiter bestehen bleibt?

4. Gibt es die besondere Abteilung „West I“ im Zellentrakt I für die Anhaltung von Insassen nach den Bestimmungen des § 21/2 StGB noch?

5. Wird generell den Insassen in der Justizanstalt Stein die Teilnahme an Freizeitgruppen angeboten?

6. Falls ja, welche Freizeitgruppen mit jeweils wie vielen Teilnehmern gab es seit 2014?

7. Wie viele Insassen der Justizanstalt Stein sind im Rahmen der Freizeitgruppen nach Beendigung des normalen Tagdienstes nicht in ihren Hafträumen versperrt (seit 2014)?

8. Gibt es in der Justizanstalt Stein Abteilungen, in denen die Insassen nach Beendigung des Tagdienstes nicht in ihren Hafträumen versperrt werden?

9. Falls ja, wie viele Insassen der Justizanstalt Stein sind täglich davon betroffen?

10. Wie viele der vom BMJ zugesagten 100 neuen Planstellen für die Exekutive werden der Justizanstalt Stein zugewiesen?

11. Hat das BMJ vor, die Anzahl der in der Justizanstalt Stein Nachtdienst versehenden Justizwachebeamten zu reduzieren?

12. Falls ja, um wie viele Personen?