7898/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2016
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Haider

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Einsparungen bei Verwaltungsausgaben und Förderungen

In der Anfragebeantwortung 6818/AB betreffend Einsparungen bei Verwaltungsausgaben und Förderungen verweist der Bundesminister für Finanzen bezüglich Details auf die zuständigen Fachressorts:

"Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Gegenfinanzierung der Steuerreform 2015/2016 beschlossen, dass in den Jahren 2016 bis 2019 gesamtstaatlich die Einsparungen im Bereich der Förderungen und der Verwaltung 1,1 Milliarden Euro betragen sollen. Die Einsparungen verteilen sich dabei auf Bund, Länder und Gemeinden nach dem FAGSchlüssel. Das bedeutet, dass auf den Bund rund 0,7 Milliarden Euro entfallen. Diese geplante Einsparsumme für die Bereiche Verwaltung und Förderungen des Bundes ist bereits im Bundesfinanzrahmen 2016-2019, welcher Ende Mai 2015 im Nationalrat beschlossen wurde, eingepreist und auf die einzelnen Untergliederungen aufgeteilt. Eine Aufteilung der Einsparungen auf Verwaltungsausgaben und Förderungen wurde nicht vorgenommen. Vielmehr wurden die konkreten Sparentscheidungen an die einzelnen Ressorts delegiert. In der Regel haben die Ressorts die Einsparmaßnahmen auf zahlreiche Budgetpositionen verteilt. Die Frage, wo genau und wieviel bei den Förderungen der einzelnen Ressorts eingespart wird, wäre direkt an die jeweiligen Ressorts zu richten."

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen nachstehende

 

Anfrage

 

1.)          Wie hoch sind die geplanten Einsparungen allein bei Förderungen für die Jahre 2016-2019 in Ihrem Ressort? (Bitte um detaillierte Darstellung der geplanten Einsparungen pro Jahr)

2.)          Welche Förderungen sollen im Besonderen gekürzt, eingefroren bzw. vollständig gestrichen werden?

3.)          Wie hoch sind geplanten Einsparungen allein bei der Verwaltung für die Jahre 2016-2019 in Ihrem Ressort? (Bitte um detaillierte Darstellung der geplanten Einsparungen pro Jahr)

4.)          In welchen Verwaltungsbereichen soll im Detail gespart werden? ((Bitte um detaillierte Darstellung der geplanten Einsparungen pro Jahr)