7932/J XXV. GP
Eingelangt am 29.01.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Werbeausgaben BMF
Die Verwendung von öffentlichen Mitteln muss strengen in der Bundesverfassung geregelten Kriterien unterliegen. Der Einsatz der Mittel hat unter anderem die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Effizienz und Transparenz zu beachten. Auch die Ausgaben für Werbung (TV- und Radio-Spots, Inserate in Print- und Online-Medien usw.) müssen diesen Kriterien folgen.
Derzeit schaltet das BMF eine umfangreiche Werbekampagne zur Steuerreform.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie hoch waren die gesamten Werbeausgaben des BMF in den Jahren 2010 bis inklusive 2015? (Bitte um Aufstellung pro Jahr.)
2) Welche Maßnahmen/Projekte und dergleichen wurden damit in den Jahren 2010 bis 2015 beworben? (Bitte um Aufstellung pro Jahr.)
3) Wie hoch waren die Ausgaben für jede beworbene Maßnahme/Projekt? (Bitte um einzelne Aufstellung pro Projekt/Maßnahme und dergleichen.)
4) Welche Agenturen wurden mit der Kampagne/Werbung für die Umsetzung von welchen Projekten in den Jahren 2010 bis 2015 vom BMF beauftragt? (Bitte um Aufstellung nach Agentur und zugehöriges Projekt.)
5) Gab es für diese Aufträge eine öffentliche Ausschreibung?
6) Wenn ja, wo?
7) Welche Kosten waren für welche Agentur damit in den Jahren 2010 bis 2015 verbunden? (Bitte um getrennte Aufstellung für jede Agentur und Jahr.)
8) In welchen Printmedien (auch parteinahe) wurden in den Jahren 2010 bis 2015 Inserate geschaltet? (Bitte um getrennte Aufstellung pro Jahr.)
9) Welche Kosten waren für welche Printmedien damit in den Jahren 2010 bis 2015 verbunden? (Bitte um getrennte Aufstellung für jedes Printmedium und Jahr.)
10) In welchen anderen Medien wurden Inserate/Kampagnen in welcher Höhe in den Jahren 2010 bis 2015 geschaltet? (Bitte um Aufstellung nach Jahr, Medium, Kosten.)
11) Wie hoch sind die gesamten Kosten für die Umsetzung der Kampagne zur Steuerreform?
12) Welche Werbekampagnen sind für das Jahr 2016 geplant?
13) Welche Kosten sind dafür 2016 budgetiert?
14) Wurden im Jahr 2016 bereits Agenturen dafür beauftragt?
15) Wenn ja, welche?
16) Wenn ja, welche Projekte sollen damit beworben werden?
17) Wenn ja, welche Kosten sind damit verbunden? (Bitte um Aufstellung nach Agentur, Projekt und Kosten.)
18) Gab es dafür eine öffentliche Ausschreibung?
19) Wenn ja, wo?