7944/J XXV. GP
Eingelangt am 29.01.2016
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend ÖH-mitorganisierte
Demonstration gegen den Wiener
Akademikerball
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), die bekanntlich aus Zwangsbeiträgen aller Studierenden finanziert wird und als deren offizielle Vertretung an den heimischen Universitäten hochschulpolitische Interessen verfolgen sollte, tritt einmal mehr durch eine demokratiepolitisch völlig inakzeptable Vorgangsweise in Erscheinung.
So wird auf der Facebook-Seite der „Offensive gegen Rechts Steiermark“ unter dem provokanten Motto „Antifa heisst Busfahren“ (Orthografiefehler im Original) voll Häme verkündet, dass die Anreise zu einer Demonstration gegen den Wiener Akademikerball von der Österreichischen Hochschülerschaft mitorganisiert werde. Wörtlich heißt es:
„Liebe Antifaschist_Innen, liebe Freund_Innen!
Wir haben gute Neuigkeiten für euch! Mithilfe der ÖH Uni Wien konnten wir einen Bus organisieren, der uns am 29. Jänner von Graz nach Wien bringt, um auch dort ein klares Zeichen gegen deutschnationale Burschenschaften zu setzen!
Alle relevanten Infos bekommt ihr nach eurer Anmeldung. Die Anmeldung erfolgt unter busnachwien@riseup.net
Um die gesamten Kosten für den Bus abzudecken, werden wir bei der Abfahrt einen Solibeitrag von 3,00 p.P. einsammeln (für etwaige Verzögerungen, Repression etc.) und bedanken uns schon einmal für eure Unterstützung.“[1]
Damit verstößt die ÖH eindeutig gegen das
Hochschülerinnen- und
Hochschülerschaftsgesetz 2014, weil die für die Organisation der
Busfahrt aufgewendeten ÖH-Gelder auch Personen zugute kommen, die nicht
Mitglieder der Hochschülerschaft Wien sind, wie nachstehendes E-Mail
beweist:
Die Unrechtmäßigkeit hat bereits der ehemalige Wissenschaftsminister Töchterle in einer Anfragebeantwortung am 16. April 2013 festgestellt: „Die Übernahme von Fahrtkosten für Nicht-Mitglieder […] wäre aber rechtswidrig“. (13739/AB XXIV. GP)
Abgesehen von den rechtlichen Implikationen steht fest, dass die ÖH durch diese Vorgangsweise den in unserem freiheitlichen Rechtsstaat verfassungsrechtlich zugesicherten Meinungspluralismus gröblich missachtet (hat). Indem die vorgeblichen Studentenvertreter nämlich „ein Zeichen gegen die deutschnationalen Burschenschaften setzen“, wenden sie sich implizit und in beschämender Weise gegen jene Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit, die in der Bürgerlichen Revolution von 1848 gerade von den korporierten Studentenvertretern, also den Adressaten ihres Hasses, mitunter blutig erkämpft wurde.
Nun gehört das Demonstrationsrecht zweifellos zu jenen demokratiepolitischen Errungenschaften, die sich unter besagte Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit subsumieren lassen, und soll auch nicht infrage gestellt werden. Ganz anders verhält es sich aber, wenn eine öffentlich-rechtliche Institution wie die ÖH ihre Monopolstellung dazu missbraucht, einseitige parteipolitische Agitation zu betreiben. Es ist mit unserem Meinungspluralismus nicht zu vereinbaren, dass die Adressaten einer Demonstration diese auch noch höchst unfreiwillig mitfinanzieren sollen. Zumal der Verdacht naheliegt, dass die „Organisation“ der Anreise auch aus Zwangsbeiträgen der Studierenden finanziert wird (worden ist).
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Werden Sie aufsichtsbehördliche Maßnahmen gegen diesen Gesetzesbruch setzen?
Wenn ja, welche?
Wen nein, warum nicht?
2. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um offensichtlichen Missbrauch von Zwangsbeiträgen der Studierenden künftig zu unterbinden?
3. Werden Sie sich im Lichte solchen Missbrauchs für die Aufhebung der Monopolstellung der ÖH einsetzen, indem sie ein Ende der gesetzlichen ÖH-Zwangsmitgliedschaft betreiben?
Wenn nein, warum nicht?