7945/J XXV. GP
Eingelangt am 29.01.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs im Bildungsbereich
Der Rechnungshof hat nachgefragt und mit der Publikation Bund 2015/18 eine Zusammenfassung veröffentlicht, aus der die Umsetzung seiner Empfehlungen an die Ministerien ablesbar ist. Es wird deutlich, dass das Bundesministerium für Bildung und Frauen in der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs säumig ist und dadurch Gelder verloren gehen, die für den pädagogischen Einsatz in den Klassen dringend benötigt werden.
Der Rechnungshofbericht befasst sich im Bildungsbereich mit drei großen Themenfeldern. Das sind die öffentlichen Pädagogischen Hochschulen, das Controlling im Bundesschulwesen und die Standortkonzepte im Bereich der Bundeschulen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Pädagogische Hochschulen
1) Wann wird die vom Rechnungshof empfohlene Prüfung der Effektivität der derzeitigen Standorte der Pädagogischen Hochschulen erfolgen?
2) Ist eine weitere Konzentration der Standorte Pädagogischen Hochschulen geplant? (Empfehlung 1)
3) Welche Anstrengungen werden unternommen, den Aufwand für Fremdleistungen gering zu halten und die Aufgaben vollumfänglich durch die Mitglieder des Hochschulrates zu erfüllen? (Empfehlung 3a)
4) Ab werden alle Ressourcen der Pädagogischen Hochschulen in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen aufgenommen? (Empfehlung 12)
5) Wurden die in Empfehlung 16 genannten Leistungsberichte inzwischen vorgelegt? Wenn nein, werden Sie diese nachfordern?
6) Gibt es Sanktionsmechanismen bei Nichterreichen von gesetzten Zielen bzw. bei Nichteinhaltung von verbindlichen Vorgaben? (Empfehlung 17)
7) Planen Sie einheitliche Kosten- und Leistungsrechnungen für die Pädagogischen Hochschulen? (Empfehlung 36)
8) Gibt es ein Verfahren zur Ermittlung des benötigten Stammpersonals an Pädagogischen Hochschulen, damit die nötigen Planstellen bereitgestellt werden können? (Empfehlung 38)
9) Planen Sie eine weitere Standardisierung der Eignungs- und Aufnahmebestimmungen für alle Ausbildungsinstitutionen in Abstimmung mit dem BMWFW? (Empfehlung 27)
10) Welche Maßnahmen setzen Sie in Kooperation mit dem BMWFW zur Etablierung weitere Entwicklungsverbünde und Kooperationen zwischen Pädagogischem Hochschulen und Universitäten? (Empfehlung 29)
11) Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit dem BMWFW bzw. Universitäten hinsichtlich der Lehrveranstaltungsevaluierung? (Empfehlung 31)
12) Gibt es eine laufende Analyse der Absagen von Lehrveranstaltungen auf Grund zu geringer TeilnehmerInnenzahlen und eine Berücksichtigung der Ergebnisse bei der Planung weiterer Lehrveranstaltungen? (Empfehlung 45)
13) Sind seitens des Ressorts eine Analyse der nicht lehrenden Tätigkeiten und eine Stärkung des Lehrbereichs geplant? (Empfehlung 50)
14) Wurden in der Pädagogischen Hochschule Tirol inzwischen die vom Rechnungshof geforderten effizienzsteigernden Maßnahmen gesetzt, um bestehende Doppelstrukturen abzubauen, Einsparungen von Kosten zu erzielen und vorgegebene Kostenziele zu erreichen? (Empfehlung 48)
15) Werden an der Pädagogischen Hochschule Tirol weiterhin mitverwendete Landeslehrer beim Tiroler Bildungsservice eingesetzt? (Empfehlung 53) Wenn ja, mit welcher Begründung?
16) Wurden an der Pädagogischen Hochschule Tirol inzwischen operationalisierte Ziele zur Umsetzung des Gender Mainstreaming definiert? (Empfehlung 65)
17) Bis wann ist an der Pädagogischen Hochschule Wien mit einer Analyse der Verwaltungstätigkeiten zu rechnen? (Empfehlung 51) Konnte der tatsächliche Bedarf an Verwaltungspersonal inzwischen ermittelt werden?
18) Bis wann wird an der Pädagogischen Hochschule Wien ausreichend qualifiziertes Lehrpersonal bereitstehen? (Empfehlung 52) Welche Maßnahmen werden zur Rekrutierung und Entwicklung von Lehrpersonal an der Pädagogischen Hochschule Wien gesetzt?
19) Bis wann wird an der Pädagogischen Hochschule Wien eine Analyse der Kosten der Fort- und Weiterbildung erfolgen? (Empfehlung 68) Welche Maßnahmen werden in diesem Bereich zur Kostenreduktion getroffen?
20) Bis wann kann mit einer gleichmäßigen Verteilung der Lehre auf Lehrpersonen an der Pädagogische Hochschule Wien gerechnet werden? (Empfehlung 89)
21) Wurden die Funktion und Aufgaben der Gender-Mainstreaming-Beauftragten an der Pädagogischen Hochschule Wien inzwischen konkretisiert? (Empfehlung 91) Wenn nein, bis wann soll diese erfolgen?
22) Wie weit ist die Herstellung der Barrierefreiheit an der Pädagogische Hochschule Wien fortgeschritten? Wann wird diese vollständig hergestellt sein? (Empfehlung 92)
Controlling im Bundesschulwesen
23) Wurde das für das Schuljahr 2014/15 zugesagte einheitliche und für alle Ebenen verbindliche Controllingsystem zur umfassenden Steuerung der Bundesschulen eingeführt? Wenn ja, ist die Einführung an allen Bundesschulen erfolgt? (Empfehlung 1)
24) Weshalb gibt es keine detaillierten Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den zuständigen VerantwortungsträgerInnen in der Verwaltung (Empfehlung 2)
25) Wurde wie angekündigt im Bundesministerium für Bildung und Frauen eine Stabstelle für zentrale Koordination und Controlling eingerichtet? Wenn ja, mit welchen Befugnissen? Wenn nein, bis wann wird die Stabstelle eingerichtet? (Empfehlung 3)
26) Werden im Controllingssytem die Ressourcen nach Leistungen erfasst, wie in Empfehlung 5 gefordert?
Schulstandortkonzepte APS in Oberösterreich und der Steiermark
27) Wurde seitens des Bundesministeriums für Bildung und Frauen ein Prozess initiiert, mit dem die Vor- und Nachteile von Schulsprengeln beleuchtet werden? Wenn ja, wurden dazu auch Kenndaten über den sprengelfremden Schulbesuch erhoben? Wenn nein, warum nicht? (Empfehlung 1)
28) Werden bei Standortüberlegungen auch Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung von Schulraum (z.B. schulartenübergreifend oder die Mehrfachnutzung durch örtliche Vereine, die Gemeinde, für die schulische Tagesbetreuung bzw. die Ferienbetreuung etc.) berücksichtigt? (Empfehlung 3)
29) Wurden die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Schulerrichtung evaluiert? (Empfehlung 5)
Standortkonzepte im Bereich der Bundesschulen
30) Eine Reform der österreichischen Schulverwaltung hin zu einer Konzentration der Aufgaben-, Ausgaben und Finanzierungsverantwortung ist weiterhin nicht absehbar. Gibt es zumindest einen lösungsorientierten Diskurs hinsichtlich Schulerhaltung und Koordinierung der Bundes- und Pflichtschulstandorte? (Empfehlung 1)
31) Bis wann werden die Zielvorgaben konkretisiert und Indikatoren zur Messung der Zielerreichung festgelegt, um die Zielerreichung im Schulentwicklungsprogramm zu messen? (Empfehlung 2)
32) Gibt es innovative Standortkonzepte für Bundeschulen im ländlichen Raum? Wenn ja, orientieren sich diese an Bildungs- oder regionalpolitischen Zielsetzungen? (Empfehlung 3)
33) In wie weit erfolgt die bedarfsgerechte Optimierung des Schulraums unter Bedachtnahme auf SchülerInnenzahlen bei der herrschenden angespannten Budgetlage? (Empfehlung 5)
34) Gibt es zur Sicherstellung der des bedarfsgerechten Angebotes an schulischer Nachmittagsbetreuung an AHS eine Zusammenarbeit mit Pflichtschulen? Wenn ja, wo? (Empfehlung 6)
35) Wie weit ist die Barrierefreiheit der Bundesschulgebäude, die bis 2019 verpflichtend vorgesehen ist, fortgeschritten? (Empfehlung 7)
36) Gibt es Vorberatungen und Gespräche mit Lehrergewerkschaften zur Schaffung der dienstrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb von schulartenübergreifenden Schulzentren? (Empfehlung 9)
37) Gibt es eine Erhebung und systematische Inanspruchnahme der schuartenübergreifenden Nutzung von Schulräumen unterschiedlicher Schulerhalten? (Empfehlung 11)
38) Hat das Bundesministerium für Bildung und Frauen von der BIG eine Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen für Zuschlagsmieten für Bundesschulen eingefordert? Wenn ja, bitte um Beilage der Kalkulationsgrundlagen der Anfragebeantwortung. Wenn nein, warum nicht? (Empfehlung 14)
39) Ist eine einheitliche Vorgangsweise bei der Zuteilung von Budgetmitteln an Bundesschulen, etwa im Wege einer indexbasierten Mittelzuteilung geplant? Wenn ja, bis wann und in welcher Form?(Empfehlung 15)
40) Ist eine Analyse des Einsatzes der Lehrpersonalressourcen an den verschiedenen Schularten geplant? (Empfehlung 17)