7949/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend üblicher Umgang der Polizei mit Bürgern auf Anfragen zu Informationsgesprächen

Wie die "Kronen Zeitung" vom 06.12.2015 berichtet, hat eine Versammlung der FPÖ Pradl (Tirol) stattgefunden. Dabei haben Bürger den Klubchef der FPÖ im Tiroler Landtag und Gemeinderat Innsbruck, Rudi Federspiel, gebeten, einen Termin mit dem Chef der Polizeiinspektion Pradl zu organisieren. Im Zuge dieses Termins möge der Herr Chefinspektor oder eine Vertretung dann bitte über die Sicherheitssituation in Pradl Auskunft und – wenn möglich – gleich ein paar Sicherheitstipps geben.

Auf Nachfrage Federspiels an die besagte Polizeiinspektion, hat diese zur Überraschung aller Teilnehmer wie folgt geantwortet: „Da die FPÖ durch GR Rudi Federspiel in der Vergangenheit, insbesondere öffentlich, keinesfalls zu einer ehrlichen und sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema „Sicherheit in Innsbruck“ beigetragen hat, wird die beabsichtigte Veranstaltung nicht als Rahmen für eine solche Auseinandersetzung mit diesem Thema gesehen. Daher wird um Verständnis ersucht, dass seitens der Polizei keine Teilnahme erfolgen kann.“

Unterzeichnet war diese Email Beantwortung von ChefInsp. Hubert Thonhauser.

Eine derart unsachliche Bewertung unter Angabe fadenscheiniger Gründe, wie die Freiheitliche Partei Politik betreibt, ist schwerst zu hinterfragen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachfolgende

ANFRAGE

1. Wer ist in der Landespolizeidirektion Tirol zuständig für Veranstaltungen und Präsentationen für interessierte Bürgerinnen und Bürger?

2. Ist ein derartiger Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern im Sinne der Aufklärung und Prävention seitens der Polizei?

3. Ist es der übliche Umgang seitens der Polizei auf Anfragen nach Veranstaltungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger so zu reagieren?

4. Wer konkret gab den Auftrag für oben zitiertes Antwortschreiben?

5. Gibt bzw. gab es in der Vergangenheit ähnliche Vorfälle (wie dieses Antwortschreiben) seitens der Polizei bei Anfragen anderer Parteien?

6. Welche Kriterien müssen erfüllt werden, dass Exekutivbeamte bei Informationsveranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger informieren dürfen (mit der Bitte um genaue Auflistung der Kriterien, bzw. der internen Dienstanweisung)?