7950/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Missbrauch persönlicher Daten von Studierenden durch die ÖH Wien

Die aus Zwangsbeiträgen finanzierte Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), die als Vertretung aller Studierenden laut §4 Abs 1 des Hochschülerinnen- und
Hochschülerschaftsgesetzes 2014 eigentlich die „studienbezogenen Interessen“ ihrer Mitglieder verfolgen sollte, vernachlässigt zusehends diese ihre Kernaufgaben und tut sich stattdessen durch parteipolitische Agitation hervor.

So hat die ÖH am 25.01.2016 an die Studierenden der Universität Wien eine E-Mail versandt, in der zur Teilnahme an der Demonstration gegen den
Akademikerball aufgerufen wurde:

Von: OeH Uni Wien <presse@oeh.univie.ac.at>
Datum: 25. Jänner 2016 11:39:57 MEZ
An: Nachrichten der OeH - Opt-Out: ;
Betreff: Newsletter 1/16
Antwort an: OeH Uni Wien <presse@oeh.univie.ac.at>

***English version below***

Liebe Studierende, liebe Interessierte,

es ist wieder Januar!
Januar in Wien ist immer besonders: Es ist der Monat des Akademikerballs,
der Monat, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen - die sich sonst
nicht immer ganz so gerne haben - gemeinsam dazu aufrufen, auf die Straße
zu gehen: gegen Rassismus, Antisemitismus Sexismus,
Homo*Bi*Inter*Transphobie und gegen Rechtsextremismus.

Auch wir rufen dazu auf, auf die Straße zu gehen! Die genannten
Mechanismen, die Auswirkungen rechtsextremer Vernetzung in den
prestigeträchtigen Räumen der Hofburg, betreffen auch Studierende.
Wissenschaft und Forschung und damit auch Studierende als  Beteiligte
stehen nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern sind ein Teil davon und
gestalten sie maßgeblich mit. Als solche wollen wir nicht tatenlos zusehen,
wenn Rechtsextremismus in der Hofburg eine Bühne geboten wird. Alerta!

Vielen stehen außerdem Prüfungen bevor. Wir wünschen euch dafür ganz viel
Glück, freie Lernplätze in Bibliotheken und Lernräumen, viel Energie und
die Kraft, dem Leistungsdruck und Effizienzdenken immer wieder mal zu
entfliehen und nicht zu vergessen danach: erholsame und angenehme
vorlesungsfreie Zeit!

Eure ÖH Uni Wien

Zu diesem Zweck hat die ÖH E-Mail-Adressen der Studierenden aus dem Datensatz der Universität Wien entnommen.

Da der Aufruf zu Demonstrationen gegen private Ballveranstaltungen nicht zum Aufgabenbereich der ÖH an der Universität Wien gehört, ist somit die Verwendung der Studierendendaten für die Versendung des erwähnten E-Mails rechtswidrig und verstößt gegen das Telekommunikationsgesetz 2003 und gegen das Datenschutzgesetz.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche aufsichtsbehördlichen Maßnahmen werden Sie gegen diesen Gesetzesbruch setzen?

2. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um offensichtlichen Missbrauch von persönlichen Daten durch die ÖH künftig zu unterbinden?

3. Werden Sie sich im Lichte solchen Missbrauchs für die Aufhebung der Monopolstellung der ÖH einsetzen, indem sie ein Ende der gesetzlichen ÖH-Zwangsmitgliedschaft betreiben?

Wenn nein, warum nicht?