Eingelangt am 29.01.2016
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für
Inneres
betreffend Österreich will
Polizisten nach Slowenien und/oder Kroatien entsenden
Laut diversen Medienberichten soll es
Pläne geben, wonach künftig österreichische Exekutivbeamte ihre
Kollegen in Slowenien und/oder Kroatien bei den Grenzkontrollen
unterstützen sollen.
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
- In welche Länder sollen österreichische
Polizisten konkret entsendet werden, um Flüchtlinge zu
identifizieren?
- Wie viele Polizisten sollen
entsendet werden?
- Wie hoch sind die Kosten die
dadurch entstehen?
- Wann sollen österreichischen
Polizisten zur Identifikation von Flüchtlingen ins Ausland entsendet
werden?
- Welche Resultate sollen durch die
Entsendung von österreichischen Polizisten zur Identifikation von
Flüchtlingen im Ausland erbracht werden?
- Steht die Entsendung von
österreichischen Polizisten zur Identifikation von Flüchtlingen
im Zusammenhang mit vergleichbaren Polizei-Aktivitäten von anderen
EU-Mitgliedsstaaten?