7956/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Österreich will Polizisten nach Slowenien und/oder Kroatien entsenden

Laut diversen Medienberichten soll es Pläne geben, wonach künftig österreichische Exekutivbeamte ihre Kollegen in Slowenien und/oder Kroatien bei den Grenzkontrollen unterstützen sollen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Ist Ihrem Ressort ein derartiger Plan bekannt?
2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand in dieser Causa und welche Arbeit wurde von Ihrem Ressort diesbezüglich erbracht?
3. Wenn ja, in welche Länder sollen österreichische Polizisten konkret entsendet werden, um Flüchtlinge zu identifizieren?
4. Wenn ja, wie viele Polizisten sollen zur Identifikation von Flüchtlingen ins Ausland entsendet werden?
5. Wenn ja, welche EU-Mitgliedsstatten werden an einer derartigen Aktion teilnehmen?