7983/J XXV. GP

Eingelangt am 02.02.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schenk,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend „Finanzgruppe Hypo Alpe Adria und Geldwäscheverdacht“

Die Finanzgruppe Hypo Alpe Adria war vor der vollständigen Übernahme durch die Republik Österreich immer wieder mit Geldwäschevorwürfen konfrontiert. Der Übernahmeprozess wurde durch Unterzeichnung sogenannter Term Sheets (14. Dezember 2009) zwischen der Republik Österreich als Erwerber und den damaligen Eigentümern (BayernLB et al) eingeleitet. Bislang ist unklar, über welche Informationen betreffend Geldwäscheverdachts die Republik Österreich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Term Sheets verfügte.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Welche Informationen lagen dem Bundeskanzleramt zum Zeitpunkt (14. Dezember 2009) der Unterzeichnung der Term Sheets zwischen der Republik Österreich und den damaligen Aktionären der Hypo Alpe Adria Gruppe vor?

2. Ist es richtig, dass das Bundeskanzleramt eine Studie betreffend Hypo Alpe Adria Gruppe und Geldwäscheverdachtsmomente vor Unterzeichnung der Term Sheets in Auftrag gab?

3. Wenn ja (Frage 2), wie lautete der Auftragsgegenstand, wer war Auftragnehmer sowie welcher Beweggrund lag für die Beauftragung der Studie vor?

4. Erfolgte vor Unterzeichnung der Term Sheets ein Informationsaustausch zwischen dem Bundeskanzleramt und Nachrichtendiensten der Republik Österreich zur Thematik Geldwäscheverdacht und Hypo Alpe Adria Gruppe?