7984/J XXV. GP

Eingelangt am 02.02.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Schenk,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Finanzgruppe Hypo Alpe Adria und Geldwäscheverdacht“

Die Finanzgruppe Hypo Alpe Adria war vor der vollständigen Übernahme durch die Republik Österreich immer wieder mit Geldwäschevorwürfen konfrontiert. Der Übernahmeprozess wurde durch Unterzeichnung sogenannter Term Sheets (14. Dezember 2009) zwischen der Republik Österreich als Erwerber und den damaligen Eigentümern (BayernLB et al) eingeleitet. Bislang ist unklar, über welche Informationen betreffend Geldwäscheverdachts die Republik Österreich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Term Sheets verfügte.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Welche Informationen lagen Ihrem Ressort zum Zeitpunkt (14. Dezember 2009) der Unterzeichnung der Term Sheets zwischen der Republik Österreich und den damaligen Aktionären der Hypo Alpe Adria Gruppe vor?

2. Ist es richtig, dass Ihr Ressort eine Studie betreffend Hypo Alpe Adria Gruppe und Geldwäscheverdachtsmomente vor Unterzeichnung der Term Sheets in Auftrag gab?

3. Wenn ja (Frage 2), wie lautete der Auftragsgegenstand, wer war Auftragnehmer sowie welchen Beweggrund gab es für die Beauftragung der Studie?

4. Erfolgte vor Unterzeichnung der Term Sheets ein Informationsaustausch zwischen Ihrem Ressort und den Nachrichtendiensten der Republik Österreich zur Thematik Geldwäscheverdacht und Hypo Alpe Adria Gruppe?