7992/J XXV. GP
Eingelangt am 04.02.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler
betreffend Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit Delegation österreichischer Wirtschaftsvertreter in Russland
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist am 2. Februar
2016 mit einer Delegation heimischer Wirtschaftsvertreter in Moskau. Ziel der
Reise sind Aufträge und Investitionen für österreichische
Unternehmen nach Ende der EU-Sanktionen für Russland. Man respektiere
natürlich die EU-Sanktionen, betonte Mitterlehner im Ö1-Morgenjournal
am 2.2.2016, Dialogbereitschaft und "Beziehungspflege" seien
allerdings wichtig. Bei der Reise stehen konkrete Wirtschaftsprojekte für
die Zeit nach den Sanktionen auf der Agenda, von denen laut Wirtschaftsminister
40.000 heimische Jobs abhängen könnten. Demokratiepolitische Themen
stünden bei dem Besuch nicht auf der Tagesordnung.
Geplant sind unter
anderem Treffen gemeinsam mit OMV-Chef Reiner Seele und Andritz-Chef Wolfgang
Leitner mit Dmitrij Kosak, der dezidiert auf der EU-Sanktionsliste der
Europäischen Union steht. Außerdem ist ein Gespräch mit Gazprom-Chef Alexey Miller geplant. Der Rat der
europäischen Union hat im Jahr 2014 aufgrund der völkerrechtswidrigen
Annexion der Krim bis dato Sanktionen gegen Russland beschlossen, unter anderem
gegen Personen und Unternehmen, die damit de facto vom Geschäftsleben
ausgeschlossen wurden. Alle EU Staaten, inklusive Österreich, stimmten
für diese Maßnahmen, die unter anderem wichtige Rüstungs- und
Energieunternehmen in Russland betreffen, sowie prominente Spitzenpolitiker aus
dem Umfeld Putins, wie eben Dmitrij Kosak. Die Sanktionen sind an das Abkommen
von Minsk II gebunden, welches bis dato nicht umgesetzt ist.
Die Tageszeitung „Die Presse“ schreibt am 14.1.2016: „2014 schon hätte die österreichisch-russische
„Gemischte Kommission für Handel und wirtschaftliche
Zusammenarbeit“ tagen sollen. Doch in Wien, wie das im
Zwei-Jahres-Rhythmus turnusmäßig vorgesehen gewesen wäre,
konnte das Treffen nicht stattfinden. Denn die EU hatte den russischen
Vizepremier Dmitrij Kosak, den Ko-Vorsitzenden der Kommission, nach der
Krim-Annexion mit einem Einreiseverbot belegt.“ Am 2.2.2016 schreibt
„Die Presse“: „Freilich werde Mitterlehner nur innerhalb des
Sanktionenregimes der EU agieren, heißt es aus dem
Wirtschaftsministerium. Es sei kein Widerspruch, den Ausbau der
Wirtschaftsbeziehungen mit Russland voranzutreiben und die Anliegen
österreichischer Exporteure vorzubringen.“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie und wann genau wurden Sie über das Treffen von Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner mit Dmitrji Kosak und Alexey Miller in Moskau informiert? Wie
und wann genau wurden Sie über die geplante Reise informiert? Welche
Personen werden Vizekanzler Mitterlehner auf dieser Reise begleiten, mit der
Bitte um Auflistung aller Namen und Unternehmen.
2) Wurden Sie vorab über Gespräche des Vizekanzlers bzw. einer Vertretung
des Wirtschaftsministeriums mit der OMV und der russischen Vertretung in
Wien informiert, die ein Treffen mit Herrn Kosak im Februar dieses Jahres
zum Inhalt hatten? Wenn ja, wann? Welche Informationen haben Sie zu den
Gesprächen erhalten? Wenn nein, wieso nicht?
3) Welche Informationen haben Sie bezüglich des geplanten Treffens des
Vizekanzlers mit Personen, die mit Sanktionen belegt sind, erhalten? Mit der
Bitte um Beilegung der Details der Wirtschaftsreise nach Russland.
4) Bricht Österreich mit dem Treffen eines Mitgliedes der österreichischen
Bundesregierung mit Personen, die mit einem EU Einreiseverbot belegt sind,
das EU Sanktionen-Regime? Mit der Bitte um Beilegung der genauen
Analyse des Bundeskanzleramtes. Falls es keine Analysen gibt, wieso nicht?
Bitte erklären Sie im Detail, in wie weit die österreichische Regierung in
Bezug auf das geplante Treffen mit sanktionierten Personen in Moskau
innerhalb des Rahmens des Sanktionen-Regimes der EU agieren kann? Mit
der Bitte um Beilegung einer genauen Analyse.
5) Welche Schritte haben Sie gesetzt, um Vizekanzler Mitterlehner darauf
hinzuweisen, dass es sich bei der geplanten Reise um eine Umgehung/Bruch
der bestehenden EU Sanktionen gegen Russland handelt? Wenn Sie
diesbezüglich keine Schritte gesetzt haben, wieso nicht?
6) Wurden Sie vom Vizekanzler Mitterlehner über eine geplante Revitalisierung
der Wirtschaftskooperation mit Russland informiert? Welche Informationen
haben Sie hier genau erhalten? Haben Sie hier Analysen getätigt, ob diese
geplante Revitalisierung der Wirtschaftskooperation im Einklang mit den
aufrechten Sanktionen steht? Mit der Bitte um Beilegung der Analysen. Falls
diese Analyse nicht geschehen ist, wieso nicht?
7) Als Ziel der Reise werden "Aufträge und Investitionen für österreichische
Unternehmen nach Ende der EU-Sanktionen für Russland" genannt. Wann
und nach erfolgreicher Einhaltung welcher Maßnahmen sollen die Sanktionen
von Seiten der Europäischen Union aufgehoben werden?
8) Rund 1.200 österreichische Firmen sollen in Russland tätig sein und rund 550
österreichische Unternehmen haben Niederlassungen vor Ort. Haben Sie
vom Vizekanzler Informationen erhalten, mit welchen russischen Firmen in
den Bereichen Energie und Tourismus und bei welchen Großprojekten eine
österreichische Zusammenarbeit mit Unterstützung des
Wirtschaftsministeriums stattfinden soll? Wenn nein, wieso nicht?
9) Haben Sie Informationen erhalten, wie hoch die österreichische Auftragslage
in Bezug auf die Vorbereitung der Eishockey-WM und 2018 die Fußball-Weltmeisterschaft seitens des Wirtschaftsministeriums geschätzt wird?
Haben Sie Informationen erhalten, in wieweit hier vom Wirtschaftsministerium
Unterstützung angeboten wird? Mit der Bitte um Beilegung der vorhandenen
Unterlagen.