7999/J XXV. GP

Eingelangt am 08.02.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Wifo-Forderung nach einer neuen Steuerreform

Die Presse vom 11.01.2016:

"Mit forschen Forderungen an die Regierung startet Karl Aiginger in sein letztes Jahr als Wifo-Chef. Was dem Ökonomen den Rücken stärkt: Sein Institut koordiniert 33 Partner, die an einer neuen Wachstumsstrategie für Europa arbeiten.

Am 25. Februar präsentieren sie die Ergebnisse ihrer vierjährigen Arbeit vor EU-Kommission und -Parlament. Das Projekt soll die Fehler früherer Pläne, von Lissabon bis zur Klimapolitik, vermeiden – vor allem das „Silodenken“ zwischen Wirtschaft, Sozialem und Ökologie. […]

► Staatsquote. In Europa hat der öffentliche Sektor einen Anteil von 49 Prozent am BIP – höher als in jedem anderen Wirtschaftsraum. Er müsse sinken, um im Wettbewerb mit den USA bestehen zu können.

Österreich liegt mit gut 52 Prozent nochmals deutlich über dem Mittel. Eine Angleichung an den Schnitt sei notwendig, der Staat sei „einzugrenzen“. Denn „noch mehr kann er nicht machen“. Wer nach neuen Milliarden für Flüchtlinge, Lehrer oder Pflege ruft, solle künftig zwei Vorschläge mitliefern, wo man im Gegenzug einsparen kann. Etwa bei den Beamten: Ihre Zahl sei, rechnet man Vertragsbedienstete und ausgegliederte Mitarbeiter ein, trotz aller Beteuerungen bis heute nicht gesunken.

► Gebühren. Warum ist Österreich beim Wachstum so zurückgefallen? Aiginger sieht einen wichtigen Grund bei den Reallöhnen, die in den letzten Jahren gesunken sind – anders als in Deutschland. Schuld daran seien vor allem Gebührenerhöhungen, die dafür sorgten, dass die Teuerung höher ausfiel als in den meisten anderen EU-Ländern. Das dürfe nicht mehr passieren: „Wenn die Wirtschaft wächst, müssen auch die Reallöhne steigen.“ Sicherstellen könnte das eine gesetzliche Bremse für die Gebühren. Statt diese weiter zu erhöhen, sei die Effizienz der Verwaltung zu verbessern.

► Steuerreform. Eben erst ist die lang diskutierte Steuerreform in Kraft getreten. Ein wichtiges Ziel war, Geringverdiener zu entlasten, die bisher unter einem hohen Einstiegssatz bei der Lohnsteuer litten.

Doch diese Entlastung ist für Aiginger „vollkommen unzureichend“, weil die Sozialabgaben gleich hoch geblieben sind. Zur Erinnerung: Von einer anfangs diskutierten Senkung sahen SPÖ wie ÖVP ab und begnügten sich mit einer kleinen Negativsteuer für Niedriglohnbezieher. Gänzlich gefehlt hat eine „Ökologisierung“ des Systems, also eine Verschiebung hin zu Steuern auf fossile Energien – für die stattdessen, wie Aiginger klagt, jährlich weiterhin drei Milliarden Euro an Subventionen fließen. […]

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Sollte der öffentliche Anteil am BIP von 52 Prozent gemäß Ihrem Ministerium in Österreich reduziert werden, um im internationalen Wettbewerb besser bestehen zu können?

2. Wenn ja, inwiefern werden Sie sich dafür einsetzten?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Teilen Sie Aigingers Einschätzung, dass Einsparungen vor allem bei den Beamten möglich wären?

5. Wenn ja, welche Maßnahmen gedenken Sie diesbezüglich zu setzen?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie stehen Sie zu Aigingers Aussage, dass vor allem das Sinken der Reallöhne dazu geführt hat, dass Österreich beim Wachstum derart zurückgefallen ist?

8. Werden Sie sich als Finanzminister dafür einsetzen, dass es in Österreich in den kommenden Jahren nicht zu weiteren Gebührenerhöhungen kommt, die zu Teuerungen führen, die über jenen der meisten anderen EU-Staaten liegen?

9. Wenn ja, wie werden Sie hierbei vorgehen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wie stehen Sie zu Aigingers Vorschlag, dass es eine gesetzliche Bremse für Gebühren geben sollte, um zukünftig bei steigendem Wirtschaftswachstum auch eine Steigerung der Reallöhne zu gewährleisten?

12. Sollte anstelle neuer Gebühren, die Effizienz innerhalb der Verwaltung verbessert werden?

13. Wenn ja, wie werden Sie hierbei vorgehen?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Was entgegnen Sie der Kritik Aigingers, dass gerade die Entlastung für Geringverdiener im Rahmen der Steuerreform „vollkommen unzureichend“ sei, da die Sozialabgaben gleich hoch geblieben sind?