8000/J XXV. GP

Eingelangt am 08.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Reformmangel in Österreich

Die Presse vom 31.12.2015:

Im Zuge eines Presseinterviews mit dem deutschen Ökonomen Wolfgang Wiegard vom 31.12.2015, spricht dieser von mangelnden Reformen in Österreich, als Hauptursache für die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen der Wirtschaftsstärke Österreichs und Deutschlands. So waren es gemäß Wiegard vor allem mutige Steuerreformen unter Schröder, die sich positiv auf die deutsche Wirtschaftskraft ausgewirkt haben. Des Weiteren steht Deutschland heute auch bei der harmonisierten Arbeitslosenquote oder der strukturellen Arbeitslosigkeit weitaus besser da als Österreich. Auch die deutsche Tarifpolitik habe laut Wiegard das ihre dazu beigetragen, dass deutsche Unternehmen auf internationalen Märkten wettbewerbsfähig geblieben sind. Gerade derartige Reformen zur Wettbewerbsstärkung österreichischer Unternehmen seien hierzulande jedoch unterblieben, und dies würde sich nun im Vergleich zu Deutschland negativ auswirken. Gemäß Wiegard gehe es der deutschen Wirtschaft seit 2010 gut, doch dennoch seien weitere Reformen nötig um das Wachstum auch zukünftig stabil zu halten. Für Wiegard ist für Deutschland in den Jahren 2015, 2016, 2017 ein Wachstum von 1,8 Prozent des BIP realistisch, während Österreich für 2015 lediglich ein Wachstum von 0,7 Prozent prognostiziert wird. Auch in den Jahren 2016, 2017 soll Österreich mit einem Wachstum von 1,3 – 1,5 Prozent Deutschland weiterhin deutlich hinterherhinken.

Hinsichtlich des Flüchtlingsstroms in beide Länder äußert sich Wiegard kritisch bezüglich der Höhe des deutschen Mindestlohnes. So sieht er darin eine Gefahr des mangelnden Antriebs zur Arbeitssuche für Flüchtlinge. Dasselbe gilt auch nach positivem Asylbescheid für den Empfang von Hartz IV mitsamt seinen Neben-leistungen. Denn auch wenn diese rund tausend Euro keinen Luxus darstellen, so müsse man das dennoch mit der Situation der Flüchtlinge in ihren Heimatländern vergleichen, und dann bleibt die Frage ob es noch einen Anreiz für sie geben wird eine Berufsausbildung zu absolvieren. So sagt Wiegard auch ganz deutlich " Es ist doch hoffentlich jedem klar, dass einer, der über keine Qualifikation verfügt, nicht 8,50 Euro oder mehr pro Stunde verdienen kann. Wenn man von einer produktivitätsgerechten Entlohnung ausgeht, muss man für 8,50 schon über eine gewisse Qualifikation verfügen."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie als Finanzminister zu der Aussage Wiegards, dass mangelnde Reformen in Österreich (im Vergleich zu Deutschland) den Hauptgrund für das Schwächeln der heimischen Wirtschaftsleistung darstellen?

2. Werden Sie sich als Finanzminister zukünftig an deutschen Reformen ein Beispiel nehmen?

3. Wenn ja, inwiefern?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Warum wurden in Österreich bislang keine derartig "mutigen "Reformen (wie jene im Nachbarland) umgesetzt?

6. Was kann seitens Ihres Ministeriums getan werden, um die strukturelle Arbeitslosigkeit in Österreich zu reduzieren?

7. Welche wettbewerbsstärkenden Reformen sind seitens Ihres Ministeriums für 2016 geplant?

8. Wann kann wieder mit einem Aufschließen Österreichs zum deutschen Wirtschaftswachstum gerechnet werden?

9. Erachten Sie das für Österreich für die Jahre 2016 und 2017 prognostizierte Wachstum von 1,3 – 1,5 Prozent als realistisch?

10. Wenn ja, warum?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Teilen Sie Wiegards Sorge bezüglich eines mangelnden Arbeitsantriebs bei Flüchtlingen auf Grund der Höhe der heimischen Mindestsicherung?

13. Wenn ja, warum?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Werden Sie sich für eine Senkung der Mindestsicherung für Flüchtlinge stark machen?

16. Wenn ja, wie werden Sie hierbei vorgehen?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wie kann seitens Ihres Ministeriums ein Anreiz für Flüchtlinge geschaffen werden, eine Berufsausbildung zu absolvieren bzw. einer Arbeit nachzugehen?