8001/J XXV. GP

Eingelangt am 08.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den Rückfall Österreichs bei Standortvergleichen

Tiroler Tageszeitung vom 23.01.2016:

„Österreichs deutlicher Rückfall bei Standortvergleichen hat bei Finanzminister Hans Jörg Schelling die Emotionen hochgehen lassen. Ein Standort stehe entweder an der Weltspitze oder er falle sehr rasch zurück, betonte er am Donnerstagabend in Kitzbühel. „Im Mittelfeld hast du schon verloren“, sagte Schelling bei der Veranstaltung „Finanz im Dialog“, die das Finanzministerium am Rande des Rennwochenendes zum Thema „Made in Austria und made in Germany. Was braucht unser Standort, um wettbewerbsfähig zu bleiben?“ abhielt.

Auf die Steuerreform müssten daher weitere Reformen für mehr Investitionen und Innovationen folgen, damit Österreich wieder an die Spitze komme, sagte Schelling. Konkrete Vorhaben der Regierung nannte er dazu nicht. 2016 würde aber „nicht leicht“ werden, bemerkte der Minister mit Blick auf Flüchtlingskrise, Arbeitsmarkt und Pensionssystem.

Das Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit betreffe aber nicht nur Österreich: „Wenn Europa nicht bald aufwacht, dann werden wir den Anschluss verlieren. Das, was wir heute G-7 nennen, reduziert sich auf G-2 – nämlich Amerika und China. Wenn G-3 dabei ist, dann ist das ganz Europa oder niemand.“

Zur Kritik der heimischen Wirtschaft an der Registrierkassenpflicht bemerkte Schelling: „Hier ist viel Hysterie entstanden.“ Er räumte ein, dass „Fehler in der Kommunikation gemacht wurden“. Eine allgemeine Spitze Richtung SPÖ war in Schellings Ausführungen auch noch drin: „Eine Koalition ist wie eine Ehe. Man löst da die Probleme, die man alleine nicht hätte.“ […]“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. In Kitzbühel ließen Sie mit der Aussage „Im Mittelfeld hast du schon verloren“, hinsichtlich der Bedeutung von Wirtschaftsstandorten aufhorchen; welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie seitens Ihres Ministeriums, um Österreich diesbezüglich wieder attraktiver zu machen?

2. Welche konkreten Maßnahmen erwarten Sie sich hierbei von Seiten des Wirtschaftsministers?

3. In Kitzbühel sprachen Sie des Weiteren davon, dass auf die Steuerreform weitere Reformen für mehr Investitionen und Innovationen folgen müssen; an welche Reformen denken Sie hierbei explizit?

4. Welche Maßnahmen muss Europa gemäß Ihrem Ministerium ergreifen, um im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit nicht den internationalen Anschluss an die USA oder China zu verlieren?

5. Sie sprechen davon, dass hinsichtlich der Einführung der Registrierkassenpflicht viel Hysterie entstanden ist; sind sie demnach also der Ansicht, dass der dadurch für die Unternehmen entstandene Mehraufwand durchwegs vertretbar ist?

6. Wenn ja, warum?

7. Wenn nein, warum nicht?