8002/J XXV. GP

Eingelangt am 08.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Forschungsfinanzierung

Der Standard vom 19.01.2016:

„Zwei Milliarden Euro mehr für Universitäten und Forschung für 2017 bis 2020 forderte der Chef des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT), Hannes Androsch, Montagabend beim Neujahrsempfang des Beratungsgremiums der Regierung. Das sollte im Finanzrahmen fixiert werden. Damit sollen die Unis jährlich 300 Mio. Euro mehr bekommen, die Forschungsfonds FWF und FFG je 100 Mio. Euro jährlich.

Dies sei sein persönlicher Vorschlag, eine offizielle Ratsempfehlung werde folgen, sagte Androsch am Rande der Veranstaltung zu Journalisten. Anlass für seine "Ermunterung" ist die Halbzeit im Umsetzungszeitraum der Forschungsstrategie der Bundesregierung. Die zwei Milliarden Euro seien das "Mindestmaß für die zweite Hälfte".

Die Nationalstiftung für Forschung sieht laut Androsch für das laufende Jahr nur Ausschüttungen in Höhe von 18 Mio. Euro vor, "begonnen haben wir mit 135 Mio. Euro". Er geht davon aus, dass diese Mittel mit rund 34 Mio. Euro aus dem "Österreich-Fonds" aufgestockt werden. Dieser soll aus dem neuen 55-Prozent-Steuersatz für Einkommensanteile über einer Mio. Euro gespeist werden. […] Mitterlehner und Schelling betonten, dass die Forschung der einzige Bereich sei, wo auch unter schwierigsten budgetären Bedingungen nicht gekürzt worden sei. Bei der betrieblichen Forschung sei im Zuge der Steuerreform mit der Erhöhung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent etwas gelungen, was wirklich Impulse setze, sagte Schelling. Er will schon erste Entscheidungen in diesem Zusammen-hang bemerkt haben, etwa ein großes deutsches Pharmaunternehmen, das aufgrund dieser Maßnahme in Österreich investiere.

Schelling kritisierte aber auch, dass "wir versuchen, die Probleme ausschließlich mit mehr Geld zu lösen. Das ist ein einfacher, aber meist nicht sehr effektiver Weg". Er werde daher mit allen Ressorts reden, damit "wir nicht nur über Input, sondern auch über Outcome diskutieren". Jeder habe seine Potenziale und Effizienzmöglichkeiten, um besser zu werden.

Der Finanzminister räumte ein, dass aufgrund der angespannten Zinssituation die Leistung der Nationalstiftung gering sei. "Natürlich werden wir versuchen, Mittel und Wege finden, das zumindest teilweise auszugleichen." RFT-Mitglied Helga Nowotny erklärte, dass sich der im Vorjahr neu zusammengesetzte Forschungsrat einige Prioritäten gesetzt habe. Dazu zählten etwa die Fragen, wie man die Attraktivität Österreichs als Standort für Innovation und Hochschulen erhöhen und eine stärkere Orientierung der Forschung und Innovation an den gesellschaftlichen Heraus-forderungen erreichen könne. Auch bei der derzeit "größten Herausforderung", den Flüchtlingsströmen, sollte man daran erinnern, dass Forschung, Technologie und Innovation nicht in einem Vakuum tätig seien und man nütze, "was dieser Bereich anderen voraus hat, nämlich die Möglichkeit einer Langfristperspektive".

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie als Finanzminister zu der Forderung Androschs bezüglich 300 Mio. Euro mehr für den Bereich der Forschungs- und Technologieentwicklung für die Jahre 2017 bis 2020?

2. Sollte der Österreich-Fonds gemäß ihrem Ministerium, wie von Androsch vorgeschlagen, aus dem neuen 55-Prozent Steuersatz für Einkommensanteile gespeist werden?

3. Wenn ja, in welcher Höhe?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Sie kritisieren, dass gerade in der Forschung großteils versucht wird, Probleme ausschließlich mit Geld zu lösen; welche weiteren konkreten Maßnahmen sollten gemäß Ihrem Ministerium ergriffen werden?

6. Wie viel des Geldes, das derzeit in die Flüchtlingspolitik fließt, würden Sie andernfalls in den Forschungs- und Technologiebereich investieren?