8020/J XXV. GP
Eingelangt am 08.02.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend UG 45 (Bundesvermögen): mysteriöse Erlöse im Budget 2016 - Folgeanfrage zu 6952/J
In der UG 45 (Bundesvermögen) sind mysteriöse "sonstige Erträge" in Höhe von 405 Mio Euro im Budget 2016 veranschlagt. Aus den Budgetunterlagen geht nicht hervor, um welche Einnahmen es sich dabei genau handelt. Durch Anfrage 6952/J sollte diese Frage geklärt werden. Die Beantwortung (6695/AB) von Finanzminister Schelling lässt zentrale Fragen jedoch offen.
Medienberichten ist dazu Folgendes zu entnehmen:
· Die 405 Mio Euro könnten aus Privatisierungen kommen. (Der Standard, 16.10.2015[1])
· Privatisierungen werden von Finanzminister Schelling in Abrede gestellt. Die 405 Mio Euro stehen im Zusammenhang mit den Casinos Austria und der Nationalbank. Details nannte der Finanzminister keine. (Der Standard, 20.10.2015[2])
· Die 405 Mio Euro sollen aus der OeNB kommen. Dafür seien noch Gespräche auf politischer Ebene notwendig. Die Münze Österreich (OeNB-Tochter) soll die gebildete Vorsorge für die Verpflichtung zur Rücknahme von Münzen auflösen. (Der Standard, 24.10.2015[3])
· Die Münze Österreich soll Rücklagen in Höhe von 436 Mio Euro auflösen. Diese sollen ins Bundesbudget fließen. Der Bund übernimmt dafür Bundeshaftungen in Höhe von 2 Mrd. Euro. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass bei der Münze Österreich im Scheidemünzengesetz die Bildung von Rücklagen für die Umtauschverpflichtung von Hartgeld eingeschränkt werden soll, wurde in Begutachtung geschickt. (Der Standard, 11.1.2016[4])
Laut Anfragebeantwortung 6695/AB handelt es sich bei den mysteriösen 405 Mio Euro um Sonderdividenden aus der laufenden Geschäftstätigkeit. Die Einnahmen hängen vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, ab.
In Anfragebeantwortung 6695/AB wird auf die EU-Vorschriften bezüglich Sonderdividenden und deren Auswirkungen auf das Maastricht und das strukturelle Defizit eingegangen:
· Sonderdividenden aus der laufenden Geschäftstätigkeit reduzieren sowohl das Maastricht-Defizit als auch das strukturelle Defizit.
· Sonderdividenden aus einer eventuellen Rückstellungsauflösung oder aus kumulierten Rücklagen oder aus dem Verkauf von Vermögensgütern werden nicht als defizitreduzierend anerkannt.
Laut dem BMF sind die „sonstigen Erträge“ in Höhe von 405 Mio Euro defizitwirksam. (Deswegen war keine Bereinigung in Ableitungstabelle 17 des Budgetberichts 2016 notwendig.)
Die geplante Rücklagenauflösung durch Änderung im Scheidemünzengesetz reduziert im Gegensatz dazu das Defizit nicht, weder das Maastricht- noch das strukturelle Defizit. Das geht aus der Anfragebeantwortung zweifelsfrei hervor.
In der UG 45 sind im BVA 2016 Einzahlungen aus Dividenden und ähnliche Gewinnausschüttungen (etwa ÖBIB, Verbund, OeNB) in Höhe von rund 241 Mio Euro budgetiert. Im BVA 2015 wurden dafür noch 495 Mio Euro vorgesehen und der Erfolg 2014 lag sogar bei über 515 Mio Euro. Die Einzahlungen aus Dividenden und ähnlichen Gewinnausschüttungen im BVA 2016 sind damit nur ca. halb so hoch wie in den Vorjahren angesetzt. Eine ausreichende Begründung für diese hohe Abweichung fehlt in den Budgetunterlagen des BMF. Es bleibt somit völlig offen, aus welchen Beteiligungen des Bundes die 405 Mio Euro stammen sollen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie ist der Hinweis im Teilheft zur UG 45 im Hinblick auf die 405 Mio Euro zu verstehen, dass „hinsichtlich der technischen Umsetzung weitere Gespräche auf politischer Ebene erforderlich sind“?
2) Mit welchen Vorstandsmitgliedern in Unternehmungen, an denen der Bund beteiligt ist, werden solche Gespräche geführt werden?
3) Werden Sie mit Gouverneur Ewald Nowotny über eine höhere Gewinnabfuhr der OeNB sprechen?
4) Welche Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, sollen Sonderdividenden in welcher Höhe zu den budgetierten 405 Mio Euro „sonstige Erträge“ in der UG 45 beitragen? (Bitte um Aufstellung getrennt für jedes Unternehmen mit dem zugehörigen Betrag.)
5) Warum sind die Einzahlungen aus Dividenden und ähnlichen Gewinnausschüttungen in der UG 45 (ÖBIB, Verbund AG, OeNB) im BVA 2016 mehr als die Hälfte geringer als im BVA 2015 und beim Erfolg 2014? (Bitte in der Beantwortung insbesondere auf die Veränderungen zu den Jahren 2014 und 2015 eingehen und diese begründen, jeweils getrennt für jede Beteiligung.)
6) Aufgrund welcher geänderten Annahmen – auch im Vergleich zu den Vorjahren - wurde bei der ÖBIB (OMV, Telekom, Post) 2016 lediglich eine Dividende in Höhe von rund 81 Mio Euro budgetiert (BVA 2015: 215 Mio Euro, Erfolg ÖIAG 2014: 154 Mio Euro)? (Bitte in der Beantwortung insbesondere auf die Veränderungen zu den Jahren 2014 und 2015 eingehen und begründen, jeweils getrennt für jedes Unternehmen.)
7) Aufgrund welcher geänderten Annahmen – auch im Vergleich zum Vorjahr – wurde bei Verbund AG eine Dividende in Höhe von lediglich 50 Mio Euro budgetiert (BVA 2015: 169 Mio Euro, Erfolg 2014: 177,18 Mio Euro)? (Bitte in der Beantwortung insbesondere auf die Veränderung zu den Jahren 2014 und 2015 eingehen.)
8) Aufgrund welcher geänderten Annahmen –im Vergleich zum Erfolg 2014 (175,4 Mio Euro) – wurde bei der OeNB eine Gewinnabfuhr in Höhe von lediglich 100 Mio Euro budgetiert? (Bitte in der Beantwortung insbesondere auf die Veränderung zum Erfolg 2014 eingehen.)
9) Wie hoch war die Gewinnabfuhr der OeNB seit dem Jahr 2000? (Bitte jeweils getrennt nach Jahren auflisten und die Entwicklung begründen.)
10) Wie hoch waren die Aufstockungen der Rückstellungen der OeNB seit dem Jahr 2000? (Bitte jeweils getrennt nach Jahren auflisten.)
[1] http://derstandard.at/2000023941449/Schelling-weckt-mit-400-Millionen-Sondererloes-Privatisierungsphantasien
[2] http://derstandard.at/2000024127526/Weitere-Telekom-Privatisierung-im-dichten-Nebel
[3] http://derstandard.at/2000024435669/Schellings-Goldfund-in-der-Muenze-Oesterreich
[4] http://derstandard.at/2000028793304/Budgetaufputz-Schelling-knoepft-Muenze-Oesterreich-436-Millionen-Euro-ab