8022/J XXV. GP

Eingelangt am 08.02.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lugar,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Österreichische Nationalbank - Umgang mit dem Volksvermögen“

Durch den privaten Verein „Entwicklungshilfegruppe in der OeNB" (ZVR- Zahl 008011885) werden regelmäßig Spenden für diverse Projekte gesammelt. Der Verein fungiert dabei als Vermittler, um die gesammelten Spenden an andere Organisationen weiterzuleiten.

Aus dem Budget der Österreichischen Nationalbank werden die Spendengelder dieses Vereins verdoppelt.

Im Herbst 2015 wurden am Sportgelände der Österreichischen Nationalbank in Langenzersdorf Flüchtlingsunterkünfte errichtet. Für die Umbauarbeiten wurde ein fünfstelliger Betrag im Budget der Österreichischen Nationalbank vorgesehen. Außerdem werden Mitarbeiter der Nationalbank per „Sonderurlaubstage" für die Betreuung der Flüchtlinge bereitgestellt.

Seit dem Jahreswechsel wurden Asylwerber auf dem Gelände untergebracht. Diese können den Freizeitbereich des Geländes kostenlos und uneingeschränkt nutzen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Sind Ihnen der Sachverhalt und der Verein „Entwicklungshilfegruppe in der OeNB" bekannt, wenn nein, warum nicht?

2. Werden Spenden an den Verein „Entwicklungshilfegruppe in der OeNB“ von der OeNB verdoppelt?

a. Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage bzw. welchen gesetzlichen Auftrages?

3. Werden die Österreichischen Steuerzahler jährlich über die „Spendenverdoppelungen zu Lasten Ihres Volksvermögens informiert, wenn ja wie, wenn nein warum nicht?

4. Wurden mit Direktoriumsbeschluss vom 20.10.2015 und Generalratsbeschluss vom 29.10.2015 etwas mehr als 30.000 Euro zum Zwecke der „Flüchtlingshilfe" von der OeNB an diesen Verein weitergeleitet?

a. Wenn ja, aufgrund welcher Spenden?

b. Wenn ja, gibt es Auflagen für die Verwendung dieser 30.000 Euro?

c. Wenn ja, wie hat die OENB die Öffentlichkeit über diese Weitergabe von Volksvermögen informiert?

5. Schädigt das Verschenken von Geldern der OENB an private Vereine ohne gesetzlichen Auftrag die Republik Österreich als Eigentümerin und in weiterer Folge die österreichischen Steuerzahler, wenn nein, warum nicht?

6. Sind Sie der Meinung, dass das Verschenken von Geldern der OENB an private Vereine dem Tatbeststand der Untreue entspricht, wenn nein, warum nicht?

7. Werden die von der OeNB finanzierten Umbauarbeiten in Langenzersdorf und die Personalkosten für die Betreuung der Asylwerber im Budget der OeNB gesondert ausgewiesen, wenn ja wo, wenn nein, warum nicht?

8. Werden die von der OeNB finanzierten Umbauarbeiten in Langenzersdorf und die Personalkosten für die Betreuung der Asylwerber im nationalen Budget für die Betreuung von Asylwerbern ausgewiesen, wenn ja wo, wenn nein, warum nicht?

9. Wie ist die IT-Infrastruktur der Nationalbank am Gelände in Langenzersdorf gesichert?