Parlamentarische Materialien

8025/J XXV. GP

Eingelangt am 10.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Flüchtlinge-Marokkaner-Hauptbahnhof Linz

In den vergangenen Wochen spitzte sich die Lage am Linzer Hauptbahnhof immer mehr zu. Beschwerden von Polizeibediensteten im Außendienst mehrten sich und in diesem Zusammenhang erreichte uns folgende E-Mail:

(…)

Landespolizeikommandant PILSL hat angekündigt, eine Aktion "scharf" durchführen zu wollen! Das ist lächerlich, weil es daran scheitert, Randalierer überhaupt in die "Sicherungszelle" zu bekommen! Zum Thema „Abnahme von Handys und Geld als Sicherheitsleistung": Lächerlich so was! Jeder Menschenrechtsanwalt wird einen Einspruch machen! Geld und Handy stellen "Grundbedürfnisse" in Österreich dar! Das darf man diesen Leuten ja gar nicht wegnehmen! (Zumindest wird das bei uns so gehandhabt…)

Das größte - allergrößte - Problem der im Außendienst eingesetzten uniformierten Polizeibeamten möchte ich Ihnen mit folgendem Beispiel verdeutlichen: der Beamte nimmt wegen „Fortsetzung der ungerechtfertigten Störung der öffentlichen Ordnung“ (§ 35/3 VStG) einen "Marokkaner" fest, führt ihn mit dem Arrestantenwagen (landläufig „Grüner Heinrich“ genannt) in der Polizeidirektion (Nietzschestraße 33-ehem. BPD Linz-jetzt Polizeianhaltezentrum (PAZ)) vor!

Der Landesjournalbeamte (der ja keine Spucke/Schimpfe/Drohungen/Beleidigungen abkriegt, wie die Außendienst-Beamten) unterschreibt den Haftzettel (Verwaltungshaft-Sicherungszelle-24 Stunden möglich) und dann kommt der AMTSARZT!

Jetzt kommt's:

Sollte der "Marokkaner" betrunken sein - nicht haftfähig! Daher Entlassung!

Sollte der "Marokkaner" aufgrund seiner plötzlichen Festnahme "selbstmordgefährdet" sein - Fahrt in Begleitung des Festnehmers ins Wagner-Jauregg-Krankenhaus! Sollte das WJKH (NeuroMed-Center neuerdings) keine Geisteskrankheit feststellen - Fahrt mit dem Festgenommenen wieder ins PAZ zum Amtsarzt! Dort Entlassung wegen Haftunfähigkeit!

Was in den Zeitungen mit "null Toleranz" verbreitet wird, ist eine Beleidigung für einen altgedienten Polizeibeamten! Ich bin jetzt seit vielen Jahren im Dienst – auch auf dem Bahnhof! Die Sache ist die, dass der "Menschenrechtsbeirat" die Sicherungszellen im PAZ für "menschenunwürdig" befunden hat! Somit ist eine Haft - Verwaltung und auch Strafrecht - nur mehr sehr schwer möglich!

Der Rechtstaat hat sich ausgehebelt!

Es ist nicht mehr möglich, das Problem mit den derzeitigen Gegebenheiten in den Griff zu bekommen!

Wie ich vernommen habe, ist ein Chefarzt der Polizei in Wien (angeblich ein sog. „Alt-68er“) für dieses Dilemma verantwortlich!

Ich würde Ihnen aufgrund der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, und vor allem damit sich allgemein der Staat nicht völlig lächerlich macht, anraten, dieses Mail an die Rechtsabteilung Ihrer Partei zu senden!

Was ich gesagt habe, sind Tatsachen. Diese sind belegbar. Ich stehe mit meinem Namen als Polizeibeamter dazu! Es handelt sich hier sicher nicht um Amtsmissbrauch, sondern um eine Schilderung der nüchternen Tatsachen.

(…)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Sind dem Innenministerium Vorfälle mit Marokkanern am Linzer Hauptbahnhof in der geschilderten Art bekannt?

2. Werden diese Vorfälle ordentlich dokumentiert?

3. Wenn ja, wie viele Vorfälle dieser Art wurden in den Monaten Jänner 2015 bis Jänner 2016 festgestellt? (Genaue Aufschlüsselung nach Monat und Vorfall)

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Stellt so ein Verhalten des Amtsarztes einen Amtsmissbrauch dar?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, wie wird gegen so ein Verhalten vorgegangen?

8. Was versteht das Innenministerium unter den Begriff "Grundbedürfnis"?

9. Warum stellt ein Handy für einen Angehörigen dieser Personengruppe ein Grundbedürfnis dar?

10. Stimmt die Aussage im E-Mail und werden Handys tatsächlich nicht abgenommen?

11. Wenn ja, warum nicht?

12. Welche Maßnahmen werden ergriffen um Probleme dieser Art in den Griff zu bekommen?

13. Ist die Aussage im E-Mail richtig und gelten die Sicherungszellen im PAZ tatsächlich als "menschenunwürdig"?

14. Wenn ja, warum?

15. Wie genau sollten Sicherungszellen beschaffen sein, um im Sinne des Menschrechtsbeirats als "menschenwürdig" zu gelten?

16. Welcher Menschrechtsbeirat könnte in der E-Mail gemeint sein? Um denjenigen, der bis 2012 im Innenministerium angesiedelt war oder um jenen, der bei der Volksanwaltschaft angesiedelt ist?

17. Aus welcher Personengruppe setzt sich dieser Menschenrechtsbeirat zusammen?

18. Welche Entscheidungsbefugnisse hat dieser Menschenrechtsbeirat?

19. Ist diesem Menschenrechtsbeirat die aktuelle Problematik bekannt?

20. Warum gilt jemand als nicht Haftfähig wenn er betrunken ist?