8026/J XXV. GP

Eingelangt am 10.02.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend IV-NÖ und Kollektivvertrag

Thomas Salzer, Chef der Industriellenvereinigung Niederösterreich, setzt sich dafür ein, Flüchtlingen weniger als im Kollektivvertrag vorgesehen zu zahlen und sie damit schneller in den heimischen Arbeitsmarkt zu integrieren. “Da wäre allen geholfen. Denn es ist gefährlicher, diese Leute nicht zu beschäftigen. Oder der Staat zahlt einen Zuschuss zum Lohn der Flüchtlinge.”, so Salzer.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie qualifizieren Sie als Arbeits- und Sozialminister die Forderung des NÖ-Industriellenvereinigungsvorsitzenden?

2. Gibt es konkrete Verhandlungen mit der IV über die Aussetzung des Kollektivvertrags bei der Beschäftigung von Asylwerbern oder Asylanten?

3. Was würde diese Aussetzung des Kollektivvertrags arbeitsrechtlich bedeuten?

4. Was würde diese Aussetzung des Kollektivvertrags lohnpolitisch bedeuten?

5. Was würde diese Aussetzung des Kollektivvertrags für die Pensionsversicherung und ihre Einnahmen bedeuten?

6. Was würde diese Aussetzung des  Kollektivvertrags für die Krankenversicherung und ihre Einnahmen bedeuten?

7. des Kollektivvertrags für die Unfallversicherung und ihre Einnahmen bedeuten?