Parlamentarische Materialien

8027/J XXV. GP

Eingelangt am 10.02.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Freiwillige Rückkehr von Asylwerbern in ihr Heimatland

In "DiePresse.com" vom 22. Jänner 2016 kann man unter dem Titel:

"Das kalte Wetter und die "feindselige" Stimmung lassen Iraker ausreisen." lesen, dass Asylwerber aus dem Irak in großer Anzahl freiwillig Finnland verlassen, ihre Asylanträge zurückziehen und laut eigenen Angaben wieder in ihr Heimatland zurückreisen.

Wörtlich heißt es dort:

"Zahlreiche Asylbewerber aus dem Irak haben Finnland im vergangenen Jahr freiwillig den Rücken gekehrt. 2600 der insgesamt 3700 geprüften Fälle seien 2015 zu den Akten gelegt worden, teilte die finnische Einwanderungsbehörde am Freitag mit. Die Betroffenen hätten die Anträge entweder zurückgezogen oder seien verschwunden.

"Sie haben uns gesagt, dass Familienangeleigenheiten in ihrem Heimatland sie zur Rückkehr zwingen", sagte der Leiter der Asylabteilung, Juha Simila. "Einige haben die Stimmung in Finnland als feindselig empfunden und andere haben das Land wegen des dunklen Herbstes und des kalten Winters verlassen."......Auch der Iraker Tarek Thajil Ajajh zeigte sich desillusioniert und entschied sich zur Heimreise. "Ich weiß nicht, was mit mir im Irak passiert. Aber hier wird meine Seele sterben", sagte er vor seiner Abreise im Dezember der Zeitung "Helsingin Sanomat". Finnland hatte die Asylbestimmungen für irakische Flüchtlinge im Oktober verschärft, da sich nach Einschätzung der Regierung in Helsinki die Sicherheitslage im Irak zuletzt verbesserte."

Wenn Asylwerber freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren, zeigt das eindeutig, dass diese offensichtlich nicht an Leib und Leben bedroht wurden. Daher sollte auch Österreich bei hin künftigen Asylverfahren irakischer Staatsbürger genau überprüfen, ob tatsächlich Fluchtgründe vorliegen.

Auch aus der Bundesrepublik Deutschland gibt es Meldungen, wonach irakische Staatsbürger wieder freiwillig ausgereist, bzw. angegeben haben, die Heimreise antreten zu wollen. So berichten zahlreiche Medien, wie "Der Spiegel" oder "Die Welt" sehr ausführlich darüber. Beim Nachrichtenmagazin "n-tv.de" kann man am 14. 1. 2016 folgendes lesen:

"Mehr als eintausend Flüchtlinge aus Irak, Iran und Afghanistan sind im vergangenen Jahr in ihre Heimat zurückgegangen – Tendenz steigend. Selbst einige Syrer kehren heim.

Immer mehr Flüchtlinge aus Ländern wie Irak, Iran oder Afghanistan kehren zurück in ihre Heimat. Das geht aus Zahlen der Internationalen Organisation für Migration hervor. Die IOM bietet Flüchtlingen finanzielle Unterstützung bei der Rückkehr an. Nur diese Fälle, in denen die Organisation eingebunden war, werden von ihr registriert. Wer auf eigene Faust in die Heimat reist, wird nicht erfasst......So lag die Zahl der Rückkehrer von Januar bis Mai 2015 im einstelligen Bereich. Seit August steigt sie kontinuierlich an. Im November erfasste die IOM 58 afghanische Rückkehrer, im Dezember waren es 124. Die größte Gruppe der Rückkehrer sind die Iraker. Bei ihnen waren die Zahlen von Januar bis September zweistellig, wobei es meist weniger als 30 Fälle waren. Im Oktober gingen 124 Iraker mit IOM-Unterstützung in ihr Heimatland zurück, im November waren es 176, im Dezember 201......Selbst Syrer reisen zurück......13 syrische Rückkehrer gab es laut IOM im vergangenen Jahr – mit einer Ausnahme gingen alle von ihnen in den Monaten August bis Dezember......Der Zukunftsforscher Ulrich Reinhardt sagte n-tv.de, er gehe davon aus, dass 50 Prozent der Menschen, die eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland bekämen, länger als 18 Monate bleiben würden. "Bei den Irakern ist die Zahl der Rückreiseanträge in den vergangenen vier Wochen um den Faktor vier gestiegen", so Reinhardt. "Viele Iraker sagen ganz offensichtlich: Meine Perspektive ist zuhause besser als hier. Viele Menschen kommen mit großen Hoffnungen in unser Land und stellen dann fest, dass sich ihre Hoffnungen nicht so einfach verwirklichen lassen."

Aber auch die österreichischen Tageszeitung "Kurier" berichtet bereits am 15. Dezember letzten Jahres unter dem Titel: "Immer mehr Flüchtlinge kehren freiwillig zurück" davon, dass immer mehr Personen in die Heimat zurückkehren würden.

Dort heißt es:

"Vor drei Monaten kamen sie aus dem Irak nach Österreich. In der Hoffnung, hier ein neues Leben aufbauen zu können. "Wir wollen Frieden, Freiheit und eine Zukunft", sagt Muqdad. "Und wir haben gehört, dass hier sogar die Tiere gut behandelt werden."

Der 23-Jährige ist – wie auch seine zwei Freunde – Computer-Ingenieur. Alle drei waren in den vergangenen drei Monaten im Notquartier für Flüchtlinge in der Vorderen Zollamtsstraße in Wien-Landstraße untergebracht. Morgen, Mittwoch, um 14 Uhr, geht ihr Flug zurück in die Heimat. "Wir wurden hier nur gedemütigt", sagt Omer. "Es war ein Fehler, herzukommen."......Die Zahl jener, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, steigt. Das trifft vor allem auf Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan zu.

Von Jänner bis November dieses Jahres sind laut Innenministerium (BMI) österreichweit 1100 Kosovaren freiwillig ausgereist: Der Kosovo gilt als sicheres Herkunftsland, der Irak und Afghanistan nicht. Trotzdem traten Flüchtlinge aus diesen Ländern am zweit- und dritthäuftigsten freiwillig die Heimreise an: 530 waren es aus dem Irak, 120 aus Afghanistan. "Dieser Trend ist seit Mitte September spürbar", sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums......Auch die Botschaften Afghanistans und des Irak in Wien bestätigen die gehäuften Rückreisen. Zwischen fünf und 20 Personen stellen sich laut irakischer Botschaft täglich um Reisedokumente an. Auf der afghanischen Botschaft sind es sechs bis acht Personen täglich. Finanziert wird die Rückreise meist von BMI und EU. Für Ticket und Startbudget gibt es zwischen 50 und 370 Euro.

"Bei den Irakern haben sich viele eine bessere soziale Versorgungssituation erwartet", sagt Günter Ecker vom VMÖ. "Viele hatten auch eine falsche Vorstellung über die Länge der Verfahren. Dass sie ein Jahr oder länger warten müssen, um ihre Familie nachzuholen, damit haben viele Flüchtlinge nicht gerechnet."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende