8028/J XXV. GP

Eingelangt am 10.02.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Initiative Rudolf Hundstorfer-Bundespräsident 2016

Unter der Internetadresse www.rudolfhundstorfer.at  scheint folgendes Impressum auf:

IMPRESSUM:

Initiative Rudolf Hundstorfer – Bundespräsident 2016
Vereinssitz: Sankt Veit – Gasse 50
1130 Wien

Vereinszweck und grundlegende Richtung des Mediums: Unterstützung des Herrn Rudolf Hundstorfer als Wahlwerber für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich zur Wahl 2016

Vorstand: Mag. Joachim Preiss und Karin Kraus MPA

Fotos: Johannes Zinner

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Ist Herr Mag. Joachim Preiss derzeit im BMASK beschäftigt?

2. Wenn ja, in welcher Funktion und mit welchem Aufgabenbereich?

3. Ist Herr Mag. Joachim Preiss für den Bundespräsidentschaftswahlkampf von Minister a.D. Rudolf Hundstorfer vom BMASK abgestellt worden?

4. Wenn ja, unter welchen arbeits- und bezügerechtlichen Bedingungen?

5. Ist Herr Mag. Joachim Preiss für den Bundespräsidentschaftswahlkampf von Minister a.D. Rudolf Hundstorfer vom BMASK freigestellt worden?

6. Wenn ja, unter welchen arbeits- und bezügerechtlichen Bedingungen?

7. Wird Herr Mag. Joachim Preiss nach dem Ende des Bundespräsidentschaftswahlkampfs wieder ins BMASK zurückkommen?

8. Wenn ja, unter welchen arbeits- und bezügerechtlichen Bedingungen?

9. Sind andere bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des vormaligen Ministerbüros Rudolf Hundstorfer weiterhin im BMASK beschäftigt?

10. Wenn ja, in welcher Funktion und mit welchem Aufgabenbereich?

11. Sind andere bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des vormaligen Ministerbüros Rudolf Hundstorfer  im BMASK für  den Bundespräsidentschaftswahlkampf abgestellt worden?

12. Wenn ja, um wen handelt es sich?

13. Sind andere bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des vormaligen Ministerbüros Rudolf Hundstorfer im BMASK für  den Bundespräsidentschaftswahlkampf freigestellt worden?

14. Wenn ja, um wen handelt es sich?