Eingelangt am 10.02.2016
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein
und
weiterer Abgeordneter
an
die Bundesministerin für Inneres
betreffend Initiative Rudolf
Hundstorfer-Bundespräsident 2016 –Dritter Teil
Unter der Internetadresse
www.rudolfhundstorfer.at schien bis vor wenigen Tagen folgendes Impressum
auf:
IMPRESSUM:
Initiative Rudolf Hundstorfer – Bundespräsident 2016
Vereinssitz: Sankt Veit – Gasse 50
1130 Wien
Vereinszweck und grundlegende Richtung des Mediums:
Unterstützung des Herrn Rudolf Hundstorfer als Wahlwerber für das Amt
des Bundespräsidenten der Republik Österreich zur Wahl 2016
Vorstand: Mag. Joachim Preiss und Karin Kraus MPA
Fotos: Johannes
Zinner
Dieses Impressum wurde unter der
Internetadresse www.rudolfhundstorfer.at wieder umgestellt auf:
IMPRESSUM:
Verein
„Initiative Rudolf Hundstorfer – Bundespräsident 2016“
Traungasse 14-16, 6. Stock
1030 Wien
Telefon: +43 (1) 2342016
E-Mail: office@rudolfhundstorfer.at
ZVR-Zahl: 546551957
Vereinszweck und grundlegende Richtung des Mediums:
Unterstützung des Herrn Rudolf Hundstorfer als Wahlwerber für das Amt
des Bundespräsidenten der Republik Österreich zur Wahl 2016
Vorstand: Mag. Joachim Preiss und Karin Kraus MPA
Fotos: Johannes
Zinner
Im Vereinsregister zum Stichtag 5.02.2016 ist
aber noch keine Anmeldung dieses Vereins registriert:
Unter der Adresse Verein „Initiative Rudolf Hundstorfer –
Bundespräsident 2016“
Traungasse 14-16, 6. Stock 1030 Wien finden sich folgende Firmen:
Dort findet sich Hermann Gugler, Steuerberater und die Hermann
Gugler Steuerberatungs GmbH. Neben der Hermann Gugler Steuerberatungs GmbH sind
dort an der gleichen Adresse noch die A&L Steuerberatungs GmbH, die die
Mag. Anton Androsch Wirtschaftstreuhänder und Steuerberatungs GmbH sowie
die die Ulrike Riha&Gabriele Steiner Steuerberatungs OHG tätig.
Sozialbau
gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft: Gesellschafter: A.W.H.
Beteiligungsgesellschaft m.b.H.; Anteil 17,89%; Geschäftsführer
Hermann Ludl; Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Gugler;
Urbanbau
Gemeinnützige Bau–, Wohnungs– und Stadterneuerungsgesellschaft
m.b.H.; Gesellschafter: Sozialbau gemeinnützige
Wohnungsaktiengesellschaft; Anteil 51,45%; Geschäftsführer Hermann
Ludl; Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Gugler;
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
1.
Hat Herr Mag. Joachim
Preiss die Statuten des Vereins Initiative
Rudolf Hundstorfer-Bundespräsident 2016 bei der Vereinsbehörde
eingereicht bzw. die Errichtung des Vereins angezeigt?
2.
Wenn ja, wann?
3.
Wer sind die Organwalter
dieses Vereins?
4.
Gibt es insbesondere
außer Herrn Mag. Preiss und Frau Karin Kraus noch andere Organwalter
dieses Vereins?
5.
Wann wurde dieser Verein
gemäß dem Vereinsgesetz nicht untersagt?
6.
Wann hat dieser Verein seine
Vereinstätigkeit tatsächlich aufgenommen?
7.
Wie lauten die genauen
Statuten dieses Vereins?
8.
Wo ist jetzt der
tatsächliche Sitz dieses Vereins?
9.
Gibt es ein Aufsichtsorgan
dieses Vereins?
10.
Wenn ja, wer ist Mitglied
dieses Aufsichtsorgans?
11.
Gibt es Rechnungsprüfer
für diesen Verein?
12.
Wenn ja, wer sind diese
Rechungsprüfer?
13.
Besteht Einzel- oder
Gesamtgeschäftsführung für diesen Verein?
14.
Wurden durch diesen Verein
bei der Errichtung bzw. nach der Entstehung Vereinsbeschlüsse gefasst, die
gegen ein Gesetz verstoßen bzw. die guten Sitten verletzen?
15.
Gibt es eine Schlichtungsstelle
für diesen Verein?
16.
Wenn ja, wer sind die
Mitglieder dieser Schlichtungsstelle?
17.
Hat der Verein ein
entsprechendes Rechnungswesen eingerichtet?
18.
Wenn ja, wie ist dieses
Rechungswesen organisiert?
19.
Ist bei diesem Verein ein
„qualifiziertes Rechnungswesen“ vorzusehen?
20. Gab
es im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Vereins Initiative
Rudolf Hundstorfer-Bundespräsident 2016 Verstöße gegen das
Vereinsgesetz und werden diese verwaltungsstrafrechtlich beahndet?
