8110/J XXV. GP

Eingelangt am 12.02.2016
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend die Gesamtkosten von Prämien und Belohnungen an Ressortmitarbeiter in den Jahre 2014 und 2015.

 

 

Seit Jahrzehnten steigt die Staatsverschuldung in schier grenzenlose Höhen und belastet die Zukunft der kommenden Generationen in unverantwortlicher Art und Weise. Gleichsam fällt die äußerst zweifelhafte Sparpolitik der Bundesregierung ins Auge, die zwar in den Bereichen der Sicherheit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung den Sparstift ansetzt, parallel jedoch keine Kosten und Mühen scheut, mit Subventionen und Förderungen, sowie Hilfsgelder an Fremde (in unserem Land, oder im Ausland) in Milliardenhöhe die Interessen ihrer Klientel rücksichtslos zu bedienen. Ein ernstzunehmender Trendwechsel im Umgang mit den Staatsfinanzen und der damit verbundenen Verantwortung sei nun unumgänglich.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die folgende

 

Anfrage

 

1.     Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu tragenden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien in den Jahren 2014 und 2015 jeweils?

2.     Welche jeweiligen Gehaltsstufen hatten, beziehungsweise haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, beziehungsweise eines allfällig eingerichteten Büros der Staatssekretärin/ des Staatssekretärs, an welche zwischen 01.01.2014 bis 31.12.2015 Prämien und/ oder Belohnungen ausbezahlt wurden? (Auf Grund der Anonymisierung der konkreten Personen wird um Angabe der jeweiligen Gehaltsstufen und die Ausweisung der jeweiligen Belohnung und Prämie für die Jahre 2014 und 2015 gebeten).

3.     Mit welcher Begründung, beziehungsweise auf Grund welcher besonderen Leistungen, oder welcher besonderen Anlässe wurde die jeweilige Prämie, beziehungsweise Belohnung jeweils zuerkannt?

4.     Wie viele Mitarbeiter beschäftigte das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in den Jahren 2014 und 2015 im Ministerbüro, beziehungsweise in einem allfällig eingerichteten Staatssekretariat?

5.     Wie hoch waren die durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu tragenden Gesamtkosten (inklusive Dienstgeberbeiträge, SV-Abgaben, Steuern, Überstundenpauschale, Spesen, Diäten, sonstiger Entgeltbestandteile, etc.) für die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis einschließlich 31.12.2015 beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, beziehungsweise eines allfällig eingerichteten Staatsekretariats?

6.     Wie hoch war das jährliche Brutto-Durchschnittsgehalt einer/ eines in ihrem Ministerbüro, beziehungsweise allfällig eingerichteten Staatssekretariats tätigen Mitarbeiterin/ Mitarbeiters (Fachreferenten, Büroleitung, Pressesprecher ohne Schreib- und Hilfskräfte) in den Jahren 2014 und 2015 jeweils inklusive abgerechneter Reisekosten, Spesen, Überstundenpauschale, etc.?

7.     Welche Richtlinien gibt es für die Erteilung von Prämien und Belohnungen im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz?

8.     Haben alle Empfänger in dem unter 2. genannten Zeitraum diese Kriterien erfüllt? Wenn ja, wie?