8120/J XXV. GP

Eingelangt am 12.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Repräsentationskosten des Bundesministeriums für Gesundheit in den Jahren 2014 und 2015

Seit Jahrzehnten steigt die Staatsverschuldung in schier grenzenlose Höhen und belastet die Zukunft der kommenden Generationen in unverantwortlicher Art und Weise. Gleichsam fällt die äußerst zweifelhafte Sparpolitik der Bundesregierung ins Auge, die zwar in den Bereichen der Sicherheit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung den Sparstift ansetzt, parallel jedoch keine Kosten und Mühen scheut, mit Subventionen und Förderungen, sowie Hilfsgelder an Fremde (in unserem Land, oder im Ausland) in Milliardenhöhe die Interessen ihrer Klientel rücksichtslos zu bedienen. Ein ernstzunehmender Trendwechsel im Umgang mit den Staatsfinanzen und der damit verbundenen Verantwortung sei nun unumgänglich.

In diesem Sinne scheinen ob des allgemeinen staatlichen Spargebotes gerade die Ausgaben im Bereich der Repräsentationsspesen ein Fall genauerer Beurteilung, insbesondere ihrer Notwendigkeit, Effizienz und Zumutbarkeit gegenüber dem Steuerzahler.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit die folgende

Anfrage

1. Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationskosten im Budget des Bundesministeriums für Gesundheit in den Jahren 2014 und 2015 jeweils?

2. Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen im Bundesministerium für Gesundheit in den Jahren 2014 und 2015 jeweils?

a. In Summe pro Jahr?

b. Aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?

c. Für Repräsentation der Bundesministerin für Gesundheit, beziehungsweise eines allfällig eingerichteten Staatssekretärs/ einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?

d. Für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, beziehungsweise eines allfällig eingerichteten Staatsekretariats?

e. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministerium für Gesundheit?

f. Für nachgelagerte Dienststellen des Bundesministerium für Gesundheit?

3. Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten des Bundesministeriums für Gesundheit für Ankäufe von Nahrungsmittel und Getränke in den Jahren 2014 und 2015 jeweils?

4. Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlten Amtspauschale des Bundesministeriums für Gesundheit für die Bundesministerin für Gesundheit, beziehungsweise eines allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in in den Jahren 2014 und 2015 jeweils?

5. Können Sie ausschließen, dass Mittel des Bundesministeriums für Gesundheit für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden?

6. Wenn ja zu 5.: Warum?

7. Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationskosten des Bundesministeriums für Gesundheit im Jahr 2016?

8. Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen der Bundesministerin für Gesundheit, beziehungsweise eines allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2016?