8145/J XXV. GP

Eingelangt am 12.02.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Familien und Jugend

betreffend Repräsentationskosten des Bundesministeriums für Familien und Jugend in den Jahren 2014 und 2015

Seit Jahrzehnten steigt die Staatsverschuldung in schier grenzenlose Höhen und belastet die Zukunft der kommenden Generationen in unverantwortlicher Art und Weise. Gleichsam fällt die äußerst zweifelhafte Sparpolitik der Bundesregierung ins Auge, die zwar in den Bereichen der Sicherheit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung den Sparstift ansetzt, parallel jedoch keine Kosten und Mühen scheut, mit Subventionen und Förderungen, sowie Hilfsgelder an Fremde (in unserem Land, oder im Ausland) in Milliardenhöhe die Interessen ihrer Klientel rücksichtslos zu bedienen. Ein ernstzunehmender Trendwechsel im Umgang mit den Staatsfinanzen und der damit verbundenen Verantwortung sei nun unumgänglich.

In diesem Sinne scheinen ob des allgemeinen staatlichen Spargebotes gerade die Ausgaben im Bereich der Repräsentationsspesen ein Fall genauerer Beurteilung, insbesondere ihrer Notwendigkeit, Effizienz und Zumutbarkeit gegenüber dem Steuerzahler.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Familien und Jugend die folgende

Anfrage

1. Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationskosten im Budget des Bundesministeriums für Familien und Jugend in den Jahren 2014 und 2015 jeweils?

2. Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen im Bundesministerium für Familien und Jugend in den Jahren 2014 und 2015 jeweils?

a. In Summe pro Jahr?

b. Aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?

c. Für Repräsentation der Bundesministerin für Familie und Jugend, beziehungsweise eines allfällig eingerichteten Staatssekretärs/ einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?

d. Für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, beziehungsweise eines allfällig eingerichteten Staatsekretariats?

e. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministerium für Familien und Jugend?

f. Für nachgelagerte Dienststellen des Bundesministerium für Familien und Jugend?

3. Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten des Bundesministeriums für Familien und Jugend für Ankäufe von Nahrungsmittel und Getränke in den Jahren 2014 und 2015 jeweils?

4. Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlten Amtspauschale des Bundesministeriums für Familien und Jugend für die Bundesministerin für Familie und Jugend, beziehungsweise eines allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in in den Jahren 2014 und 2015 jeweils?

5. Können Sie ausschließen, dass Mittel des Bundesministeriums für Familien und Jugend für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden?

6. Wenn ja zu 5.: Warum?

7. Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationskosten des Bundesministeriums für Familien und Jugend im Jahr 2016?

8. Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen der Bundesministerin für Familie und Jugend, beziehungsweise eines allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2016?