8185/J XXV. GP
Eingelangt am 17.02.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Öffentliche Mittel an Economica, SportsEconAustria, ESCE und COGNION
Die Verwendung von öffentlichen Mitteln muss strengen in der Bundesverfassung geregelten Kriterien unterliegen. Der Einsatz der Mittel hat unter anderem die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Effizienz und Transparenz zu beachten. Das gilt auch für Aufträge an Vereine und Beratungsunternehmen.
Das SportsEconAustria Institut für Sportökonomie (SpEA) wurde laut Angaben auf deren Website[1] im Dezember 2004 auf Initiative des Bundeskanzleramtes, Sektion Sport, in der Rechtsform des gemeinnützigen Vereins gegründet. Präsident von SportsEconAustria ist Univ.-Prof. Dr. Bernhard Felderer, der bis 2012 Direktor des Instituts für höhere Studien war, und Geschäftsführer ist Dr. Christian Helmenstein, der seit 2004 Chefökonom der Industriellenvereinigung ist.
Im Jahr 2005 wurde laut Angaben auf der Website der Verein Economica Institut für Wirtschaftsforschung gegründet[2]. Laut Vereinsregisterauszug ist derzeit Dr.in Daniela Grozea-Helmenstein Präsidentin des Vereins. Dr. Christian Helmenstein ist Vorstandsmitglied.
Darüber hinaus übt Dr. Christian Helmenstein folgende Funktionen aus:
· seit 2000 Gesellschafter bei ESCE Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH (seit 2001 Geschäftsführer)
· seit 2001 Gesellschafter und Geschäftsführer bei COGNION Forschungsbeteiligungs GmbH
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wurden von Ihrem Ressort seit 2004 Aufträge an SportsEconAustria Institut für Sportökonomie vergeben?
a. Wenn ja, um welche Aufträge in welchem Bereich und in welcher Höhe handelt es sich? (Bitte um getrennte Auflistung unter Angabe des Datums)
b. Wenn ja, gab es im Rahmen der Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung und andere Anbote?
c. Wenn ja, aufgrund welcher Qualifikationen erfolgte die Auftragsvergabe an SportsEconAustria Institut für Sportökonomie?
d. Wenn ja, zu welchem Zweck wurden die Ergebnisse verwendet?
e. Wenn ja, sind die Ergebnisse des Auftrags öffentlich zugänglich? (Bitte um Angabe, wo die Ergebnisse veröffentlicht wurden.)
f. Wenn nein, warum wurden die Ergebnisse nicht veröffentlicht?
2) Wie hoch war die direkte Förderung in der UG14 für SportsEconAustria
im Jahr 2015?
3) Wie hoch ist die direkte Förderung in der UG14 für SportsEconAustria im BVA 2016?
4) Wurden von Ihrem Ressort Aufträge an Economica Institut für Wirtschaftsforschung seit 2005 vergeben?
a. Wenn ja, um welche Aufträge in welchem Bereich und in welcher Höhe handelt es sich? (Bitte um getrennte Auflistung unter Angabe des Datums)
b. Wenn ja, gab es im Rahmen der Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung und andere Anbote?
c. Wenn ja, aufgrund welcher Qualifikationen erfolgte die Auftragsvergabe an Economica Institut für Wirtschaftsforschung?
d. Wenn ja, zu welchem Zweck wurden die Ergebnisse verwendet?
e. Wenn ja, sind die Ergebnisse des Auftrags öffentlich zugänglich? (Bitte um Angabe, wo die Ergebnisse veröffentlicht wurden.)
f. Wenn nein, warum wurden die Ergebnisse nicht veröffentlicht?
5) Wurden von Ihrem Ressort Aufträge an ESCE Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH seit 2000 vergeben?
a. Wenn ja, um welche Aufträge in welchem Bereich und in welcher Höhe handelt es sich? (Bitte um getrennte Auflistung unter Angabe des Datums)
b. Wenn ja, gab es im Rahmen der Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung und andere Anbote?
c. Wenn ja, aufgrund welcher Qualifikationen erfolgte die Auftragsvergabe an ESCE Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH?
d. Wenn ja, zu welchem Zweck wurden die Ergebnisse verwendet?
e. Wenn ja, sind die Ergebnisse des Auftrags öffentlich zugänglich? (Bitte um Angabe, wo die Ergebnisse veröffentlicht wurden.)
f. Wenn nein, warum wurden die Ergebnisse nicht veröffentlicht?
6) Wurden von Ihrem Ressort Aufträge an COGNION Forschungsbeteiligungs GmbH seit 2000 vergeben?
a. Wenn ja, um welche Aufträge in welchem Bereich und in welcher Höhe handelt es sich? (Bitte um getrennte Auflistung unter Angabe des Datums)
b. Wenn ja, gab es im Rahmen der Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung und andere Anbote?
c. Wenn ja, aufgrund welcher Qualifikationen erfolgte die Auftragsvergabe an COGNION Forschungsbeteiligungs GmbH?
d. Wenn ja, zu welchem Zweck wurden die Ergebnisse verwendet?
e. Wenn ja, sind die Ergebnisse des Auftrags öffentlich zugänglich? (Bitte um Angabe, wo die Ergebnisse veröffentlicht wurden.)
f. Wenn nein, warum wurden die Ergebnisse nicht veröffentlicht?