8191/J XXV. GP

Eingelangt am 18.02.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lugar,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend „Gebietskrankenkassenkosten der Gesundheitsversorgung für Asylwerber“

Die österreichische Armutskonferenz hat in der Studie "Lücken und Barrieren im österreichischen Gesundheitssystem aus Sicht von Armutsbetroffenen" 22 Menschen über ihre Erfahrungen befragt. Das generelle Fazit: Gesundheitsleistungen sind für sie oft nicht leistbar, häufig aber auch kaum erreichbar.

"Durch Selbstbehalte oder fehlenden Kostenersatz seitens der Krankenkassen sind etwa Heilbehelfe, Brillen, Schuheinlagen oder Hörgeräte oft nicht finanzierbar. Selbiges gilt für Zahnersatz und andere notwendige Zahnbehandlungen", hieß es in dem Report.

Die österreichische Armutskonferenz ist längst nicht die einzige Stelle, welche die soziale Problematik im Gesundheitswesen kritisiert. "Kinder und Jugendliche machen etwa 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung aus. Die Gesundheitsausgaben für sie liegen bei rund sechs Prozent, damit liegen wir unter dem EU-Durchschnitt", erklärte Klaus Vavrik, Präsident der Österreichischen Kinderliga, im Frühjahr dieses Jahres.

Zustimmung dafür erhielt er von Carina Spak, Leiterin von AmberMed, einer Versorgungseinrichtung für Menschen ohne Versicherungsschutz, die auch bei den diesjährigen Alpbacher Gesundheitsgesprächen vertreten ist. "Während wir anfangs vor allem Asylwerber medizinisch versorgten, ist die Zahl von versicherten Österreichern, die bei uns Hilfe suchen, massiv gestiegen. Unter anderem auch deshalb, weil sie sich den Selbstbehalt für eine Therapie oder Medikamente für ihr Kind nicht leisten können." (Standard online 24. August 2015)

Flüchtlinge in der Grundversorgung haben Zugang zum heimischen Gesundheitssystem. Darüber hinaus können sie auch um Befreiung von der Rezeptgebühren ansuchen.

In bestimmten Fällen ist die Rezeptgebührenbefreiung schon vom Gesetzgeber vorgesehen und muss nicht beantragt werden. Das betrifft unter anderem

· Pensionistinnen und Pensionisten mit Anspruch auf Ausgleichszulage oder

· Bezieherinnen und Bezieher einer Ergänzungszulage zu einem Ruhe- oder Versorgungsgenuss nach dem Pensionsgesetz 1965,

· Patientinnen und Patienten mit anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten (die Befreiung gilt allerdings nur für Medikamente in Bezug auf diese Erkrankung),

· Zivildiener und deren Angehörige und

· Asylwerberinnen und Asylwerber in Bundesbetreuung.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesministerin für Gesundheit nachstehende

Anfrage

1) Wie hoch belaufen sich die Kosten für rezeptpflichtige Medikamente für Asylwerber?

a) Aufgegliedert nach Monaten in den Jahren 2014 und 2015.

b) Aufgegliedert nach Bundesländern.

2) Wie hoch belaufen sich die Kosten für nicht-rezeptpflichtige Medikamente für Asylwerber?

a) Aufgegliedert nach Monaten in den Jahren 2014 und 2015.

b) Aufgegliedert nach Bundesländern.

3) Wie hoch belaufen sich die Kosten für chefarztpflichtige Medikamente für Asylwerber?

a) Aufgegliedert nach Monaten in den Jahren 2014 und 2015.

b) Aufgegliedert nach Bundesländern.

4) Bekommen Asylwerber im Bedarfsfall das Markenmedikament oder Generika verschrieben?

5) Werden Verhütungsmittel (Pille, Kondome, Hormonpflaster, u.ä.) für Asylwerber finanziert?

a) Wenn ja, wie hoch belaufen sich die Kosten für diese Verhütungsmittel?

6) Wie hoch belaufen sich die Kosten für Krankentransporte für Asylwerber bzw. wie hoch ist der Zuschuss der Krankenkassen für Krankentransporte für Asylwerber?

a) Aufgegliedert nach Monaten in den Jahren 2014 und 2015.

b) Aufgegliedert nach Bundesland.

7) Wie hoch belaufen sich die Kosten von Heilbehelfen und Hilfsmitteln für Asylwerber bzw. wie hoch ist der Zuschuss der Krankenkassen für Heilbehelfe und Hilfsmittel?

a) Aufgegliedert nach Monaten in den Jahren 2014 und 2015.

b) Aufgegliedert nach Bundesländern.

8) Wie hoch belaufen sich die Zuzahlungen zu Spitalsaufenthalten bzw. Operationen für Asylwerber bzw. wie hoch ist der Zuschuss der Krankenkassen für Spitalsaufenthalten bzw. Operationen für Asylwerber?

a) Aufgegliedert nach Monaten in den Jahren 2014 und 2015.

b) Aufgegliedert nach Bundesländern.