8231/J XXV. GP

Eingelangt am 23.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Rambos“ bei der Finanzpolizei

Am 26. Jänner 2016 brachte die Sendung „Niederösterreich heute“ einen Bericht zum Thema „Topwirt aus Rührsdorf“, in welchem auch Landeshauptmann Erwin Pröll bei einer Rede gezeigt wurde, wie er die Finanzpolizei und speziell deren Vorgehen bei Einsätzen in der Gastronomie in Niederösterreich kritisierte. Wörtlich sagte er:

„…Rückendeckung für die Wirte kam bei der Gala von Landeshauptmann Erwin Pröll. Der hat Bezug auf die seit Jänner 2016 geltende Registrierkassenpflicht genommen und scharfe Kritik an der Finanzpolizei geübt:
'Wenn gerade um die Mittagszeit, wenn Ihre Gasthäuser voll sind, hineinzukommen, sich wie Rambos zu benehmen, die Wirtsleute irgendwo in eine Hinterstube zu drängen, als hätten sie jemanden umgebracht, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf in diesem Land nicht passieren!'“
(http://tvthek.orf.at/program/Niederoesterreich-heute/70017/ Niederoesterreich-heute/11789362/Topwirt-aus-Ruehrsdorf/11795980, 27. Jän. 2016)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen die folgende

Anfrage

1. Trifft es zu, dass die Finanzpolizei in niederösterreichischen Gasthäusern zur Mittagszeit, wenn die Gasthäuser voll sind, in Rambo-Manier auftritt, die Wirtsleute in Hinterstuben drängt und diese behandelt, als hätten sie jemanden umgebracht?

2. Falls ja, auf welche konkrete Amtshandlung hat sich Landeshauptmann Pröll in seiner Rede bezogen?

3. Falls ja, verhält sich dies nur in Niederösterreich so oder auch in anderen Bundesländern bzw. in welchen?

4. Falls sich dies nur in Niederösterreich so verhält, warum ist dies so?

5. Gab es seitens Landeshauptmann Prölls Interventionen in Ihrem Ministerium, die oben angeführte Verhaltensweise der Finanzpolizei gegenüber niederösterreichischen Gastronomen betreffend?

6. Falls ja, welchen Inhalts und mit welchem Ergebnis?