8237/J XXV. GP

Eingelangt am 23.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend kommt bald die Bankomatgebühr?

Wie dem "WirtschaftsBlatt" vom 03.02.2016 zu entnehmen ist, könnte die kostenlose Bankomatabhebung schon bald Geschichte sein. Die Bawag P.S.K. sowie die Bawag-Tochter Easybank haben aus diesem Grund einen neuen Passus in ihre Richtlinien aufgenommen, in dem es wie folgt heißt:

(…) Betreiber von Geldautomaten („Dritte“), mit welchen die BAWAG P.S.K. keinen diesbezüglichen Vertrag abgeschlossen hat, können die Durchführung von Kartentransaktionen, insbesondere Bargeldbehebungen, an Geldautomaten gegen Verrechnung eines gesonderten Entgelts anbieten. (…)

Bei der Bawag heißt es dazu, dass es "in Zukunft vorkommen kann", dass ein Bankomatbetreiber die Geldbehebung nur gegen Entgelt anbietet. Darüber wird der Karteninhaber am Beginn des Behebungsvorganges am Schirm des Geldausgabe-automaten direkt informiert. Derzeit gebe es in Österreich keine Betreiber, die ein derartiges Entgelt einheben würden, das "kann aber in Zukunft vorkommen".

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Welche Stellung nehmen Sie allgemein zu der in Zukunft möglichen Bankomatgebühr ein?

2. Ist Ihnen bekannt, wie konkret die Pläne zur Umsetzung einer Bankomatgebühr in Österreich sind (zB. Höhe der Gebühr, Zeitpunkt der Einführung, einhebende Bankinstitute usw.)?

3. Ist Ihnen bekannt, ob es bereits Vorbereitungen in anderen österreichischen Bankinstituten gibt, ihre Richtlinien um ebendiesen Passus zu erweitern?

4. Um welche Geldautomaten („Dritte“) konkret würde es sich dabei handeln?

5. Würden jene Geldautomaten, bei denen ein gesondertes Entgelt anfallen könnte, entsprechend (unabhängig vom Standort und für alle Benutzer) gekennzeichnet werden?

6. Welche anderen Bankinstitute in anderen EU-Staaten heben eine Bankomatgebühr ein, wie hoch ist diese und wer muss sie zahlen?