8249/J XXV. GP

Eingelangt am 23.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Zahl der Verkehrstoten in Österreich um 10 Prozent gestiegen

Folgendes konnte man am 14.02.2016 auf der Webseite von „krone.at“ lesen:

Es war ein vergleichsweise blutiges Jahr 2015 auf Österreichs Straßen. Wie aus der aktuellen Statistik hervorgeht, kamen 475 Menschen ums Leben, ein Plus von knapp 10 Prozent zum Jahr davor. Der neue Verkehrsminister Gerald Klug will rasch gegensteuern: "Die Menschen müssen sich der Gefahren bewusst werden." Jeder Tote auf den heimischen Straßen ist einer zu viel, und dennoch - Autofahren ist im Laufe der Jahrzehnte immer sicherer geworden. Ein Blick in die Statistik verrät: Kamen zu Beginn der Aufzeichnungen (1961) noch 1640 Menschen ums Leben, waren es im Vorjahr "nur" 475. Als blutigstes Jahr ging übrigens 1972 mit knapp 3000 Toten in die Geschichte ein. 475 Verkehrstote bedeuten aber gleichzeitig ein Plus von 10 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Hier will der neue Verkehrsminister Gerald Klug rasch gegensteuern: "Viele Unfälle sind vermeidbar, strenge Regeln daher wichtig." Nach wie vor gilt Ablenkung als Todesursache Nummer eins. Rasen, Vorrangverletzungen und Alkohol folgen auf den Plätzen. Daher wird das Handyverbot ausgeweitet, SMS-Schreiben und das Surfen im Internet ausdrücklich verboten (das Gesetz soll noch vor dem Sommer in Kraft treten). Zudem ist eine Kampagne gegen nicht angepasste Geschwindigkeit in Planung. (http://www.krone.at/Oesterreich/Zahl_der_Unfalltoten_erstmals_wieder_gestiegen-Klug_will_handeln-Story-496103)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Werden seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen getroffen, um die Zahl der Verkehrstoten zu vermindern?

2. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden getroffen?

3. Wenn ja, wie hoch ist der finanzielle Aufwand hierfür?

4. Wenn ja, wann und wo werden die Maßnahmen getroffen und wie sollen sie sich auf die Verkehrssicherheit auswirken?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wurden in den letzten drei Jahren Maßnahmen gesetzt, um die Zahl der Verkehrstoten zu vermindern?

7. Wenn ja, um welche konkreten Maßnahmen handelte es sich hierbei?

8. Wenn ja, wie hoch war der finanzielle Aufwand hierfür?

9. Wenn ja, wann und wo wurden die Maßnahmen getroffen und wie haben sich diese Maßnahmen auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wird man an die zuständigen Landesräte herantreten, um Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrstoten zu treffen?

12. Wenn ja, wann?

13. Wenn ja, in welcher Form?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wurden den Ländern seitens Ihres Ministeriums Fördermittel bereitgestellt, damit Maßnahmen zur Verminderung von Verkehrsunfällen getroffen werden können?

16. Wenn ja, wie hoch waren die bisherigen Fördermittel der einzelnen Länder?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wird man den Ländern seitens Ihres Ministeriums künftig Fördermittel bereitstellen, damit Maßnahmen zur Verhinderung von Verkehrsunfällen getroffen werden können?

19. Wenn ja, wie hoch werden die Fördermittle der einzelnen Länder sein?

20. Wenn nein, warum nicht?