8290/J XXV. GP

Eingelangt am 23.02.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit dem Verkauf von Pavillons auf dem Wiener Semmelweis-Areal

Am 13. Februar 2016 veröffentlichte die "Wiener Zeitung" einen Artikel mit dem Titel "Verdacht auf Geldwäsche bei Immobilien-Deal der Stadt Wien" (online abrufbar unter http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/800758_Verdacht-auf-Geldwaesche-bei-Immobilien-Deal-der-Stadt.html). Dieser Artikel wirft einige Fragen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Pavillons auf dem Areal der Semmelweis-Frauenklinik durch die Stadt Wien auf. Die Pavillons wurden ohne Ausschreibung und offenbar zu einem Preis, der sich deutlich unter dem Marktwert beläuft, an verschiedene Käufer verkauft. Wie einem Artikel der "Bezirkszeitung" vom 16. Juli 2013 (online abrufbar unter http://www.meinbezirk.at/waehring/lokales/semmelweis-areal-jetzt-ermittelt-der-staatsanwalt-d623920.html) zu entnehmen ist, wurde bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft über Vorgänge beim Verkauf eines Pavillons an die Amadeus International School Vienna erstattet.

In Zusammenhang mit dem Verkauf steht der Verdacht von Geldwäsche und Bestechungszahlungen im Raum. Neben der politischen Verantwortung gilt es auch, die strafrechtliche Relevanz dieser Vorfälle restlos aufzuklären.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wurden in Zusammenhang mit den oben genannten Vorgängen Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet?

2. Aufgrund welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

3. Wer wird im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren als Beschuldigter geführt?

4. Wurde in diesem Zusammenhang bereits Anklage gegen eine oder mehrere Personen erhoben?

5. Wenn ja, gegen wen?

6. Wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren gegen eine oder mehrere Beschuldigte eingestellt?

7. Wenn ja, gegen welche Beschuldigte wurden Verfahren eingestellt?