8294/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Außenstände bei Spitälern und Krankenkassen auf Grund nicht rückerstatteter Behandlungskosten ausländischer Patienten

Die Anfragebeantwortung 14611/AB XXIV. GP zur Anfrage 14937/J XXIV. GP zeigt steigende Außenstände auf Grund noch nicht rückerstatteter Behandlungskosten ausländischer Patienten bis zum Jahre 2012.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit erneut folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind die Außenstände auf Grund noch nicht rückerstatteter Behandlungskosten ausländischer Patienten seit 2012? (aufgegliedert nach Jahren, Krankenhäusern und Herkunft der Patienten)

2. Wie viele ausländische Patienten wurden seit 2012 in unseren Krankenhäusern behandelt? (aufgegliedert nach Jahren, Krankenhäusern und Herkunft der Patienten)

3. Wie viel Prozent der entstandenen Gesamtkosten für die Behandlung ausländischer Patienten wurden bis dato rückerstattet? (aufgegliedert nach Jahren, Krankenhäusern und Herkunft der Patienten)

4. Wie viele Forderungen wurden seit 2012 als uneinbringlich abgeschrieben? (aufgegliedert nach Jahren und Herkunft der Patienten)

5. Wie hoch sind die Außenstände Österreichs bei anderen Staaten auf Grund noch nicht rückerstatteter Behandlungskosten seit 2012? (aufgegliedert auf Staaten und Jahre)

6. Was wurde auf EU-Ebene zur Verkürzung der Zahlungsfristen bzw. zur Verbesserung der Zahlungsmoral ausverhandelt?

7. Was haben Sie, bzw. ihr Amtsvorgänger, seit 2012 unternommen, um verbesserte Zahlungsfristen bilateral und auf EU-Ebene zu vereinbaren?