8312/J XXV. GP
Eingelangt am 24.02.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend aktueller Stand der Umsetzung des Programmes für die ländliche Entwicklung 2015-2020 – Überblick I
Die Ländliche Entwicklung ist das zentrale Element der österreichischen Agrarpolitik. Sie unterstützt eine moderne, effizient und nachhaltig produzierende Landwirtschaft, aber auch die regionale Wirtschaft und die Gemeinden und setzt soziale Akzente. Das Programm ist damit ein Wachstumsmotor für den ländlichen Raum. Bis 2020 stehen jährlich 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, mehr als Hälfte davon wird von der EU finanziert. Das Förderjahr 2015 war das erste Förderjahr in dem alle Förderprogramme implementiert waren und die Landwirte sich auf das neue Maßnahmen-Setting umgestellt haben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind gemäß Agrarstatistik in Österreich derzeit registriert? Wie schlüsseln sich diese Betriebe auf verschiedene Betriebstypen (Landwirtschaft, reine Forstbetriebe, Obst-, Weinbau, etc.) auf? Wie groß ist die gesamtbewirtschaftete Fläche aufgeschlüsselt nach Nutzungskategorien?
2) Wie viele Betriebe nehmen am Programm für die ländliche Entwicklung mit Stich-datum 31.12.2015 teil? Wie schlüsseln sich diese Betriebe/Antragsteller auf die einzelnen Fördermaßnahmen auf? Wie groß ist die davon betroffene Fläche?
3) Wie hoch war die Zahl aller Antragsteller, die jeweils in den einzelnen Jahren seit 1995 bis 31.12.2015 am INVEKOS teilnahmen? Wie hoch war der Prozentsatz der Antragsteller im Verhältnis zu allen jeweils antrags-berechtigten Land- und Forstwirten in den einzelnen Jahren?
4) Wie hoch war die Zahl der landwirtschaftlichen Antragsteller, die jeweils in den einzelnen Jahren seit 1995 bis 31.12.2015 am INVEKOS teilnahmen? Wie hoch war der Prozentsatz der Antragsteller im Verhältnis zu allen jeweils antrags-berechtigten Landwirten in den einzelnen Jahren?
5) Wie viele Betriebe haben mit Stichtag 31.12.2015 eine ÖPUL-Maßnahme mittels Herbstantrag 2015 neu beantragt? Wie viele Betriebe sind damit in Summe mit Stichtag 31.12.2015 in einer ÖPUL-Maßnahme angemeldet?
6) Wie viele Betriebe sind in den einzelnen ÖPUL-Maßnahmen - ohne Maßnahme Naturschutz/Naturschutzplan (wie Bio, UBB, Silageverzicht, Alpung und Behirtung, Vorbeugender Grundwasserschutz, usw.) jeweils gemeldet?
7) Welche Flächen in Hektar werden/wurden im Rahmen dieser einzelnen ÖPUL-Maßnahmen bisher jeweils abgedeckt bzw. beantragt?
8) Welche Naturschutzmaßnahmen inkl. Naturschutzplan wurden im ÖPUL bis 31.12.2015 von wieviel Betrieben beantragt? Wie gliedern sich die gewählten Einzelmaßnahmen auf die einzelnen Bundesländer auf? Wie hoch ist das Flächenausmaß der jeweils beantragten Einzelmaßnahmen?
9) Wie viele ÖPUL-Fördermittel wurden für welche konkrete Maßnahmen bis 31.12.2015 an wie viele Betriebe exakt ausbezahlt? Wie viele ÖPUL-Fördermittel werden noch für das Förderjahr 2015 an wie viele Betriebe für welche konkrete Fördermaßnahme wann ausbezahlt werden?
10) Wie hoch waren die bisher angefallenen Gesamtkosten für die Erhebung der Landschaftselemente (Digitalisierung) – bei der AMA, beim BMLFUW, bei den Bezirksbauernkammern bzw. im Rahmen von Werkverträgen und durch externe Beauftragungen?
11) Wie viele Landschaftselemente werden konkret je Bundesland gefördert werden? Wie hoch sind die jeweils dafür veranschlagten Fördermittel?
12) Wie viele Betriebe nehmen an der Begrünung von Ackerflächen – System Immergrün teil? Ab welchem Zeitpunkt (zB. nach mechanischem Schlägeln) dürfen diese Flächen mit Totalherbiziden behandelt werden?
13) Welche Programm-Änderungen sind 2016 im Programm für die ländliche Entwicklung konkret geplant (bitte um Auflistung der Maßnahmen und Angabe der konkreten Teilnahmebedingungen)? Wann werden/wurden diese Maßnahmen an die EU-Kommission übermittelt bzw. genehmigt?