8313/J XXV. GP
Eingelangt am 24.02.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Entwicklung des biologischen Landbaus 2015/16
In Blick ins Land Nummer 2/2016 erläutert Landwirtschaftsminister Rupprechter die Entwicklungen im biologischen Landbau wie folgt (vgl. S. 9):
„Die Zahl der Bio-Betriebe und der Absatz an Bio-Lebensmitteln haben zuletzt stark zugenommen. Das Bio-Aktionsprogramm 2015-2020 trägt maßgeblich zu dieser positiven Entwicklung bei. Es erleichtert den Neu-und Wiedereinstieg in das Agrarumweltprogramm ÖPUL deutlich. Mit dem Herbstantrag 2015 kamen rund 1950 Betriebe in der Maßnahme "Biologische Wirtschaftsweise" hinzu. Ab 2016 sind somit mehr als 21.000 Bio-Betriebe am ÖPUL beteiligt. Dieser Trend soll sich im kommenden Jahr fortsetzen: Bei der Investitionsförderung sind spezielle Bio-Boni vorgesehen, die bei der Umstellungsphase helfen sollen.“
In den Oberösterreichischen Nachrichten vom 12. Februar 2016 ist unter der Überschrift „Bio-Essen in aller Munde, Rohstoffe werden knapp“ folgendes zu lesen:
„Hühnerschlächter in Oberösterreich bräuchten genauso dringend Bio-Hendln wie es Bedarf an Bio-Kürbissen oder Bio-Kräutern gibt, der derzeit nicht gedeckt werden kann. "Der Markt ist extrem dynamisch", sagt Agrarlandesrat Max Hiegelsberger. So hätten die Bauern etwa bei Bio-Heumilch große Einstiegschancen. "Bei Bio-Fleisch können wir derzeit die Nachfrage nicht abdecken", bestätigt Franz Waldenberger, Obmann der Bio Austria OÖ den Trend. Offenbar nützen Landwirte die Chance - oft als letzten Ausweg vor dem Zusperren - und steigen auf Bioproduktion um. 300 Betriebe oder fast zehn Prozent sind vergangenes Jahr dazugekommen, die biologisch produzieren wollen. Damit produzieren derzeit 15 Prozent oder 4056 Bauern in unserem Bundesland biologisch.“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Betriebe sind exakt im Jahr 2015 mittels Herbstantrag neu in die biologische Wirtschaftsweise eingestiegen? Wie verteilen sich diese Betriebe auf die einzelnen Bundesländer?
2) Wie viele Betriebe wurden in den Jahren seit 2010 jährlich durch das Agrar-Umweltprogramm ÖPUL – Maßnahme Biologische Wirtschaftsweise – gefördert?
3) Wie verteilen sich die ÖPUL-Bio-Fördermittel seit 2010 jährlich auf die einzelnen Bundesländer?
4) Betriebe, die durch den ÖPUL- bzw. Bio-Einstiegsstopp der 2009 vom BMLFUW verordnet worden war, keinen BIO-Förderanspruch hatten, konnten aber 2014 nationale Mittel je Hektar Bio-Fläche bekommen. Wie viele Betriebe haben diesbezüglich einen Anspruch angemeldet bzw. waren anspruchsberechtigt? Wie viel Geld wurde zu welchem Auszahlungstermin an diese Betriebe überwiesen?
5) Welche speziellen Bio-Boni sind konkret bei den Investitionsförderungen in den einzelnen Fördersparten vorgesehen? Welche zusätzlichen Fördermittel wurden damit 2015 an Biobetriebe ausbezahlt?
6) Wie wollen Sie als Landwirtschaftsminister das Bio-Rohstoff-Problem lösen? Werden sie eine entsprechende zusätzliche Umstellungsförderung zB. für den Einstieg in die Bio-Heumilchproduktion oder in die tierische Bio-Veredelung vorschlagen? Sind entsprechende Anpassungen im Programm für die ländliche Entwicklung vorgesehen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
7) Laut § 12 EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz sind der AMA von den Landesbehörden jene Verstöße zu melden, die für die Sanktionierung nach Bio-Förderkriterien relevant sind. Ist diese Sanktionsliste öffentlich zugänglich und allen Biobetrieben von der AMA schriftlich mitgeteilt worden?
8) Wurde bezüglich der AMA-Sanktionsliste im Biobereich eine Abstimmung mit den in Österreich tätigen Bio-Kontrollstellen durchgeführt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
9) Wurde die AMA-Sanktionsliste im Biobereich mit den österreichischen Bio-Interessensverbänden (Bio-Austria, Demeter, Erde&Saat, u.a.) erörtert? Wenn nein, warum nicht?
10) Gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 kann die Zahlstelle Informationen von Dritten erhalten, sofern sie die Kontrollen nicht selbst durchführt. Ist vorgesehen, dass die AMA in Hinkunft bei Bio-Betrieben keine eigenständigen Kontrollen mehr durchführt? Wenn nein, warum nicht?
11) Welche Schwerpunkte (zB. im Biobereich) werden in den Beraterverträgen mit den Landwirtschaftskammern im Rahmen der neuen Förderperiode 2015-2020 festgeschrieben? Wann sind diese Verträge (aufgelistet nach Bundesländern) zu aktualisieren bzw. jeweils neu zu erstellen?