8321/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Spindelbergerund GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Beitragsrückstände der Dienstgeberlnnen bei den Gebietskrankenkassen

Die Leistungsfähigkeit unserer Sozialversicherung hängt insbesondere mit den Beitragseinnahmen zusammen: Probleme mit der Zahlungsmoral und Beitragsschulden der Dienstgeberlnnen schwächen dieses System und erfüllen immer öfter auch den Tatbestand des Sozialbetrugs. Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1 Wie hoch waren die Beitragsrückstände der Dienstgeberlnnen bei den

Gebietskrankenkassen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 (bitte nach Gebietskrankenkassen und Jahren aufschlüsseln)?

2  Welcher Anteil davon entfällt jeweils auf Beiträge der Arbeitnehmerlnnen, die nicht weitergeleitet wurden für die Jahre 2013, 2014 und 2015 (bitte nach Gebietskrankenkassen und Jahren, in absoluten Zahlen und nach Prozenten aufschlüsseln)?

3. Bei wie vielen der Unternehmen mit Beitragsrückständen handelt es sich um insolvente Betriebe bzw welchen Anteil haben insolvenzverhangenene Beitragsforderungen an den Rückständen (bitte für die Jahre 2013, 2014 und 2015 und nach einzelnen Gebietskrankenkassen aufgliedern)?

4. Wie hoch sind die Beitragsrückstände, die als uneinbringlich abgeschrieben wurden für die Jahre 2013, 2014 und 2015 {bitte nach Jahren und einzelnen Gebietskrankenkassen gegliedert anführen)?

6. Wie viele Anzeigen wegen Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur

Sozialversicherung (§153c StGB) wurden von den einzelnen Gebietskrankenkassen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 getätigt?

7. Wie hoch ist die Summe der nachverrechneten SV-Beiträge nach Beitragsprüfung in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (bitte nach Gebietskrankenkassen gegliedert anführen)?