8327/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Schmid und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Grenzsicherung der EU-Außengrenze

Meldungen des ORF ist zu entnehmen, dass seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung angedacht ist, an der Sicherung der griechischen EU Außengrenze mitzuwirken.

Durch den ehemaligen Verteidigungsminister und die gesamte Bundesregierung, wurde das Österreichische Bundesheer systematisch ausgehungert und an den Rand des Ruins geführt. Das Budget des Österreichischen Bundesheeres entspricht keinesfalls den Anforderungen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport erneut folgende

Anfrage

1. Wie viele Soldaten des ÖBH sollen an der Sicherung der EU-Außengrenzen eingesetzt werden? (aufgegliedert nach jeweiligen Grenzen)

2. Welche Aufgaben sollen diese Soldaten dort jeweils erfüllen?

3. Wie lange sollen diese Soldaten dort ihren Dienst versehen?

4. Wie hoch beziffern Sie die Kosten für diese Einsätze?

5. Wer kommt für diese Kosten auf?

6. Welches Gerät ist beizustellen?

7. In welchem Ausmaß erfolgt eine Refundierung des Aufwandes über die Europäische Union?

8. Wie kompensieren Sie diese dann im Inland fehlenden Soldaten?