8350/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Speicherung von Fingerabdrücken bei Flüchtlingen

Fingerabdrücke von Flüchtlingen werden zwar abgenommen, aber nicht gespeichert wenn der Flüchtling angibt weiter reisen zu wollen bzw. abgewiesen wird. In diesem Fall wird er lediglich mit einem Bändchen in verschiedenen Farben gekennzeichnet. So ist es den abgewiesenen Flüchtlingen ein leichtes, mit Hilfe eines neuen Namens und ohne Papiere öfters ein zu reisen und einen neuen Asylantrag zu stellen. Gespeichert wird der Fingerabdruck erst, wenn der Flüchtling in Österreich um Asyl ansucht. So entstehen für die Beamten ein unglaublicher Mehraufwand, der wenig Nutzen hat. Auf Anfrage des Kuriers bestätigt das Innenministerium nur das System der Registrierung. Auf die Frage warum die Fingerprints nicht gespeichert werden, verweist man auf die Landespolizeidirektion Graz. Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, gesteht die Schwachstellen des Systems ein. "In dieser Phase ist die Speicherung nicht möglich, denn wir prüfen nach dem sogenannten Eurodac-System. Die Speicherung der Fingerabdrücke muss in jenem Land erfolgen, wo der Eintritt in den Schengenraum passiert. An den Außengrenzen in Griechenland oder in Slowenien", erklärt Grundnig die rechtliche Situation. Und meint weiter: "Dass es in Griechenland nicht funktioniert, wissen wir." Die Polizei hofft, dass wenigstens Slowenen ihrer Pflicht nachkommen.

(Quelle:  http://kurier.at/politik/inland/polizisten-in-spielfeld-klagen-das-ist-alles-nur-ein-theater/178.671.690

http://kurier.at/politik/inland/nur-die-wenigsten-fluechtlinge-werden-genau-registriert/166.166.488)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundeministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen das Problem bekannt?
2. Warum werden Fingerabrücke von Flüchtlingen in Österreich nur gespeichert, wenn Sie um Asyl ansuchen?
3. Gibt es eine Zusammenarbeit mit Deutschland, bei denen Daten von Flüchtlingen abgleicht?
4. Falls nein, wieso nicht?

5. Wäre es in Zukunft denkbar, alle Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu speichern um die fehlende Speicherung in Griechenland auszugleichen?
6. Falls nein, warum nicht?
7. Mit wie vielen Flüchtlingen, die am Grenzübergang Spielfeld eintreffen, rechnen Sie im Zeitraum von 01.02.-01.06.2015?
8. Wohin werden Flüchtlinge, die ein rotes Bändchen erhalten, abgeschoben?
9. Welche Maßnahmen treffen Sie, dass Flüchtlinge, die ein rotes Bändchen erhalten haben, und somit abgeschoben werden sollen, nicht nochmal versuchen nach Österreich einzureisen?