8356/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Abschiebungen 2015

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung derzeit ein neues System für Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern. So schreibt die Tageszeitung "Die Presse" am 30.Jänner 2016 folgendes:

"Die Regierung plant Schnellverfahren und einen Rückkehrbonus für Flüchtlinge. Deutlich mehr Asylwerber als bisher sollen via Flugzeug in ihre Heimat zurückgebracht werden......

Die Regierung will bis Ende 2019 50.000 Asylwerber abschieben. Das wurde im Rahmen des Bund-Länder-Gipfels beschlossen, wie aus einem schriftlichen Statement hervorgeht. „Oberste Priorität ist, dass weniger Menschen in Österreich in Asyl ansuchen. Dies ist der Schlüssel zur Lösung des Problems“, heißt es in dem Papier. Betroffen sind Asylwerber, die sich in Österreich befinden und deren Asylantrag abgelehnt worden ist.

Im Detail sieht der Maßnahmeplan Folgendes vor: Die Zahl der Abschiebungen soll von 8365 (im Jahr 2015) auf 12.500 erhöht werden. Dafür wird auch die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ erweitert. Künftig sollen Asylanträge von Flüchtlingen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, der Mongolei und Gambia in einem Schnellverfahren entschieden werden..."

Im letzten Innenausschuss am 19. Jänner 2016 gaben Sie bekannt, dass es im Jahr 2015 insgesamt 8365 Personen außer Landes gebracht wurden. Davon reisten 5.087 freiwillig aus, 3.278 wurden abgeschoben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Aus welchen Staaten stammten diese 3278 Personen ursprünglich? (aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern)

2. Wohin genau wurden diese Personen abgeschoben?

3. Wohin genau sind die 5087 Personen ausgereist? (genaue Aufschlüsselung)

4. Wie viele der „freiwillig“ ausgereisten Personen haben in weiterer Folge in einem anderen EU-Staat um Asyl angesucht?

5. Wie viel Geld wurde im Jahr 2015 an Prämien für freiwillige Rückkehr insgesamt bezahlt?

6. Wie viele Personen erhielten im Jahr 2015 Prämien für eine freiwillige Ausreise?

7. Bei wie vielen Personen gab es 2015 die Notwendigkeit der Rückführung? (aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern)