8363/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Steinbichler, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend „Sponsoring der Militärmusik“

Wie einem Artikel der Salzburger Nachrichten vom 26.9.2015 zu entnehmen ist, hätte ein pri-vater Sponsor angeboten 250.000 Euro pro Jahr für die Erhaltung der Salzburger Militärmusik an das BMLVS zu spenden. Laut SN würde diese Spende "ermöglichen, dass die Militärmusik in gewohntem Umfang erhalten bleibt."

Laut SN gab es auch schon früher Angebote zur Rettung der Militärmusik: „Ende Juli hat der Salzburger Gemeindeverband dem Verteidigungsministerium finanzielle Hilfe angeboten, um die Militärmusik in voller Spielstärke zu erhalten. ‚Wir haben schriftlich in Aussicht gestellt, dass wir uns gemeinsam mit dem Land finanziell beteiligen würden‘, sagt der St. Johanner Bürgermeister Günther Mitterer (ÖVP), der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes.“

Jedoch wurde das aktuelle Angebot des Sponsoren von Ihrem Vorgänger Gerald Klug abgelehnt: "Er argumentierte damit, dass Private keine Aufgaben des Staates übernehmen oder Mitarbeiter des Staates bezahlen dürfen."

Weiter führt die SN dazu aus: "Aber im gegenständlichen Fall will sich der Sponsor die Militärmusik ja nicht kaufen. Mit ein wenig Fantasie ließe sich eine rechtliche Konstruktion finden, die die Beteiligung eines Privaten erlaubte. Bei wesentlich heikleren und risikoreicheren Aufgaben der öffentlichen Hand kennt die Fantasie nämlich keine Grenzen, wenn es darum geht, Geld  zu beschaffen. PPP, also Public Private Partnership, ist so eine Geldbeschaffungsmethode.  So soll der Gitzentunnel in Bergheim mit privatem Geld errichtet werden. Gesamtkosten: 220 Millionen Euro."

Mit ein wenig gutem Willen lässt sich sicher ein Modell finden, welches es privaten Sponsoren erlauben würde, Geld zweckgebunden für die Erhaltung der Militärmusiken, an das BMLVS zu spenden.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Wird die Möglichkeit eines PPP-Modells für private Sponsoren, die für den Erhalt der Militärmusik spenden wollen, geprüft?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse dieser Prüfung?

2. Im Falle negativer Prüfungsergebnisse:

a. Aus welchen Gründen wurde kein Modell gefunden?

3. Im Falle positiver Prüfungsergebnisse:

a. Wie sieht das konkrete Sponsoring Modell aus?

b. Bis wann wird es umgesetzt sein?

c. Werden die Militärmusiken im bestehenden Umfang erhalten bleiben, wenn sich genügend private Sponsoren dafür finden?

4. Welche weiteren Möglichkeiten - abseits von privatem Sponsoring - gibt es, um die neun Militärmusiken in Konzertorchester-Stärke wieder zu reaktivieren?

5. Welche Kosten bzw. Beiträge wären pro Bundesland und Militärkapelle nötig, um diese in der alten Stärke erhalten zu können?

6. Bestehen im Bereich des Bundes (Sport bzw. Heeressportverein) vergleichbare private Sponsoring-Modelle (z.B.: privates Sportsponsoring in Verbindung mit Förderung durch   die Bundes-Sportförderung)?

a. Wenn ja, wie genau sehen diese Modelle aus?

b. Wenn nein, was steht dem o.a. Sponsoring-Modell entgegen?