8364/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asyleinrichtung im Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik in Mils

Das Land Tirol setzt offensichtlich auch im Jahr 2016 weiterhin auf Großunterkünfte wenn es um die Unterbringung von Migranten geht. Neben dem Quartier am Innsbrucker Hauptbahnhof in der Brunecker Straße, dem Standort in Hall in der Zollstraße (siehe Bild), im Heereslogistikzentrum in St. Johann und einigen weiteren, seien nun offenbar Vorbereitungsmaßnahmen im Gange um weitere Großunterkünfte zu installieren. Konkret im Gespräch sei dabei das Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik in Mils, indem bis zu 250 Menschen untergebracht werden könnten bzw. auf dem Parkplatz/Sportplatz unmittelbar vor dem Institut, wo eine Unterbringung in Zelten denkbar wäre.

Erste Traglufthalle als Asylunterkunft (Hall in Tirol)

Vor dem Hintergrund, dass Außenminister Sebastian Kurz im Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses am 28. Jänner 2016 auf Nachfrage klar bestätigt hat, dass er mit einer Verlagerung des Migrantenstroms, nach den Grenzübergängen Burgenland und Steiermark, zur Brennerregion in Tirol rechnet, ist davon auszugehen, dass entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen für weitere Asylunterkünfte in Tirol gerade getroffen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachfolgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen bekannt, ob eine Asyleinrichtung im Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik in Mils (Tirol) geplant ist?

2. Falls ja, wann konkret soll diese in Betrieb genommen werden und wie viele Asylwerber sollen dort untergebracht werden?

3. In welcher Weise erfolgt die Unterbringung (z.B. im Gebäude selbst, auf dem Parkplatz/Sportplatz in Zelten, in einer Traglufthalle am Beispiel Hall, usw.)?

4. Um welche Art des Quartiers wird es sich dabei konkret handeln (z.B. Asylzentrum, Transitzentrum, Flüchtlingsheim, Erstaufnahmezentrum etc.)?

5. Wer bzw. welche Institution stellt die Betreuung der Menschen in der Unterbringung sicher?

6. Wie hoch sind die Kosten für die Ausstattung und Möblierung der Unterbringung für die Nutzung als Asylquartier und wer (Gemeinde/Land/Bund) trägt die Kosten dafür bzw. wie werden die Kosten zwischen Gemeinde/Land/Bund aufgeteilt?

7. Entstehen durch die Unterbringung im Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik der Gemeinde Mils zusätzliche Kosten?

8. Wenn ja, welcher Art konkret und wie hoch werden diese sein?

9. Wer übernimmt die Kosten der medizinischen Versorgung der Bewohner?

10. Wer trägt die laufenden Kosten für Miete, Betriebskosten Strom, Wasser und Heizung?

11. Wie kann die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen in der Gemeinde Mils gewährleistet werden?

12. Ist geplant eine Außenstelle der AFA (Fremdenpolizei - zur Bearbeitung von Asylanträgen) in der Asyleinrichtung einzurichten?

13. Wenn ja, ab wann wird die Außenstelle in Betrieb genommen und mit wie vielen Beamten wird diese besetzt?

14. Wird angedacht, eine Außenstelle des BFA (zivile Mitarbeiter) in der Asyleinrichtung einzurichten?

15. Wird es eine Sonderstreife bzw. einen Überwachungsposten seitens der Polizei direkt in der Asyleinrichtung bzw. in unmittelbarer Umgebung zur Asyleinrichtung geben?

16. Wird angedacht, eine Videoüberwachung vor dem Gebäude bzw. im Gebäude zu installieren?

17. Wenn ja, wird diese Überwachung lediglich für die Zutrittskontrolle angedacht oder wird es eine Aufzeichnung mit anschließender Speicherung geben?

18. Falls Maßnahmen getroffen werden um Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen zu vermeiden, um welche Maßnahmen handelt es sich konkret (z.B. getrennte Unterbringung)?

19. Wie wird die Sicherheit in der Unterkunft selbst gewährleistet?

20. Inwiefern ist im Falle von Unruhen und für den Fall, dass die vor Ort vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen, ein rasches Eingreifen von ausreichend Polizeikräften zu jeder Tages- und Nachtzeit gewährleistet?

21. Nachdem die Gemeinde Mils über keine eigene Polizeidienststelle verfügt, wird angedacht eine solche aufgrund der Asylgroßunterkunft zu installieren?

22. Wenn ja, wann und mit wie vielen Beamten wird diese ausgestattet werden?

23. Wie viele Personen Sicherheitspersonal werden pro wie vielen Einwohnern tagsüber bzw. in der Nacht zum Einsatz kommen und welchen Organisationseinheiten gehören diese Personen an (welche Organisationseinheit der Polizei, privater Sicherheitsdienst, etc.)?

24. Wie lange wird diese Unterkunft voraussichtlich zur Verfügung stehen?

25. Wie ist die Zutrittskontrolle zur Unterkunft konkret organisiert und wie erfolgt die Personenkontrolle?

26. Wenn Asylwerber Schäden an fremdem Eigentum anrichten, wer haftet dafür bzw. wer übernimmt die Kosten?

27. Aus welchen Herkunftsländern stammen die unterzubringenden Menschen (bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität und Geschlecht)?

28. Wie viele dieser Menschen sind Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren?

29. Wie viele dieser Menschen sind unbegleitete Minderjährige?

30. Werden in der Asyleinrichtung nur Personen bis zum Abschluss des Asylverfahrens oder auch darüber hinaus untergebracht?

31. Mit welcher voraussichtlichen Unterbringungsdauer je Asylantragssteller wird gerechnet?

32. Was passiert mit dort untergebrachten Personen, deren Asylverfahren ergeben hat, dass Asylgründe nicht vorliegen (zB. Wirtschaftsflüchtlinge)?

33. Werden verpflichtende Deutschkurse für die vor Ort ansässigen Asylwerber angeboten?

34. Wenn ja, von welcher Organisation, in welchem Ausmaß und wer trägt die Kosten dafür?

35. Ist daran gedacht die untergebrachten Menschen tagsüber in Arbeit/ Beschäftigung zu bringen?

36. Falls ja, um welche Art der Arbeit/Beschäftigung wird es sich dabei handeln?

37. Wird es regelmäßige Informationen (z.B. monatlich oder quartalsmäßig) über den aktuellen Personenstand in der Asyleinrichtung geben?

38. Welche weiteren möglichen Standorte für Asylunterkünfte in Tirol sind seitens des Bundesministeriums für Inneres im Gespräch?

39. Wie viele Asylwerber sind derzeit im Land Tirol untergebracht bzw. wie viele Asylwerber soll das Land Tirol im Jahr 2016 zusätzlich aufnehmen?