8365/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Erwin Angerer, Mag. Gernot Darmann

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Einsparungen auf Kosten der Sicherheit laut Förderungsbericht 2014

lm aktuellen Förderungsbericht 2014 wurden für das Jahr 2014 um 482 Mio € (2,6%) mehr Förderungen ausgewiesen als im Jahr 2013.

"Fördergewinner" sind dabei die Bereiche Arbeitsmarkt und Umwelt, wohingegen deutliche Einsparungen bei der Wirtschaftsförderung (-42 Mio €), bei der Förderung der Ländlichen Entwicklung und beim Schutzwasserbau (-86 Mio €) zu verzeichnen sind.

Ende letzten Jahres hatte Bundesminister Dr. Hans-Jörg Schelling im Zuge seiner Budgetrede verlautbart: "Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind nach wie vor präsent - auch wenn sie bereits mehr als sieben Jahre zurückliegt. Wir leiden massiv unter dem Desaster der Hypo. Das Wirtschaftswachstum ist schwach und die Arbeitslosigkeit steigt. Den lnvestoren und der Bevölkerung fehlt es an Vertrauen."

Aufgrund des Förderungsberichtes muss man jedoch klar sagen, dass das mangelnde Vertrauen der lnvestoren und der Bevölkerung nicht auf die Folgen des Hypo-Debakels zurückzuführen ist, sondern damit zusammenhängt, dass wichtige Wirtschaftsförderungen gekürzt werden und der volkswirtschaftliche Schaden weiter vergrößert wird. Besonders erstaunlich ist es auch, dass die Förderung der Ländlichen Entwicklung derart minimiert wurde. Nicht nur Minister Schelling hat in seiner Budget-Rede die Stärkung des Ländlichen Raums als einen Schwerpunkt bezeichnet, bereits sein Vorgänger Dr. Michael Spindelegger versprach Offensivmaßnahmen für den "Wirtschaftsstandort sowie den ländlichen Raum".

Dennoch wurden die Förderungen in den genannten Bereichen stark verringert – vor allem auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Es ist noch keine 3 Jahre her, dass das "Jahrhundert-Hochwasser" Österreich enorm in Mitleidenschaft gezogen hat.

"Die zweite Jahrhundertflut binnen elf Jahren tötet(e) fünf Menschen, zerstört[e] ga nze Ortschaften und verursacht[e] Milliardenschäden" (Kurier v. 10.06.2013). Und erst vor wenigen Tagen forderte ein Lawinenunglück in Tirol fünf Todesopfer und zwei Verletzte. Der Rückgang von Förderungen in diesem Bereich ist daher in keiner Weise nachvollziehbar, zumal diese tatsächliche Sicherheitsfaktoren betreffen!

ln diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Werden Sie sich - entsprechend lhren Ausführungen in der Budgetrede – für lnvestitionen im ländlichen Raum einsetzen?

2. Wenn ja, für welche?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Werden Sie sich für eine Steigerung der Förderungen im Bereich Wirtschaft und Ländlicher Entwicklung / Schutzwasserbau einsetzen?

5. Wie hoch schätzen Sie den volkswirtschaftlichen Schaden durch den Rückgang der Wirtschaftsförderung?

6. Warum wurden Förderungen in den genannten Bereichen gekürzt?

7. Wie hoch waren die Schäden durch das Jahrhundert-Hochwasser von 2013?

8. Welcher Kostenrahmen ist aktuell (2016) für Förderungen in der Wirtschaft, in der Ländlichen Entwicklung und um Schutzwasserbau vorgesehen?

9. Geht mit diesem eine Steigerung zu den genannten Förderbeiträgen 2014 einher oder ist mit einer erneuten Senkung zu rechnen?

10. Wie ist dies aus Sicht des Finanzministeriums begründbar?