8367/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten KO Strache
sowie weiterer Abgeordneten
an die Bundesministerin  für Inneres
betreffend Paris-Attentäter in Österreich

Der Kleinen Zeitung online  vom 02.12.2015 konnte unter http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4879753/Bei-Einreise-kontrolliert_ParisAttentaeter-war-im-September-in entnommen werden:

„Bei Einreise kontrolliert

Paris-Attentäter war im September in Österreich

Der nach wie vor flüchtige Terrorist Salah Abdeslam wurde offenbar im September an der österreichisch-ungarischen Grenze kontrolliert. Mit im Auto: Zwei Männer, die an den Anschlägen in Paris beteiligt gewesen sein könnten.

Der überlebende und per Haftbefehl gesuchte Paris-Attentäter von 13. November, Salah Abdeslam, soll im September an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn zusammen mit zwei Männern in einem in Belgien gemieteten Auto kontrolliert worden sein.

Die beiden Männer könnten an den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt beteiligt gewesen seien und aus Syrien stammen, berichtete der französische Sender RTL Mittwochabend unter Berufung auf Ermittler.

Salah Abeslam war am 9. September an der österreichischen Grenze identifiziert worden, als er von Ungarn aus einreiste. Einen Monat vorher habe er gemeinsam mit Ahmed Dhamani, der der Teilnahme an den Vorbereitungen der Anschläge in Paris verdächtigt wird, eine Fähre von Griechenland nach Italien bestiegen, so RTL. Abdeslam ist weiterhin flüchtig.

Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, konnte die Angaben des Senders RTL, wonach Abdeslam die Grenze zwischen Österreich und Ungarn passiert haben soll, auf APA-Anfrage am Mittwochabend nicht bestätigten.“

In diesem Zusammenhang stellen die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres  folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen bekannt, ob zwei der Paris-Attentäter vor den Pariser Anschlägen in Wien-Favoriten gewohnt haben?

2. Wenn ja, wurden diese schon damals auffällig, bzw. überwacht?

3. Wenn ja, mit welchen Hintermännern oder Imamen hatten diese Kontakt?

4. In wie weit kauften die Paris-Attentäter oder ihr Umfeld in einer Apotheke in 1100 Wien ein?

5. Wenn dort eingekauft wurde, ist bekannt, was gekauft wurde?

6. Ist auch bekannt in welchen Mengen gekauft wurde?

7. Gab es diesbezüglich eine Meldung von Seiten der Apotheke an die Kammer und in Folge an die Exekutive?

8. Wenn ja, wann?

9. Hat das BVT diesbezüglich ermittelt?

10. Wenn ja, wann?

11. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

12. Warum wurden die Personen nicht verhaftet?

13. Warum wird der Umstand, dass diese Personen in Österreich waren öffentlich verschwiegen?

14. Wer trägt die Verantwortung für dieses damalige wegsehen?

15. Gab es politische Weisungen?

16. Hätten die Anschläge von Paris eventuell verhindert werden können, hätte man die Verdächtigen radikalen Islamisten und späteren Terroristen verhaftet und aus dem Verkehr gezogen?

17. Wird nach Mohamed Abdul Salam gefahndet?

18. Welche  Verbindungen nach/in Österreich hat Mohamed Abdul Salam?

19. Gibt es eine Verbindung zwischen beiden Apotheken-Einkäufern und Mohamed Abdul Salam?