8368/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2016
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die Verwendung der Einnahmen aufgrund des Emissionszertifikategesetzes (EZG 2011)

Das Emissionszertifikategesetz 2011 ist seit 2011 in Kraft und stellt vor allem für die heimische Industrie einen spürbaren Nachteil bezüglich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dar. Die Republik Österreich profitiert hingegen vom Handel mit Zertifikaten, indem sie die zugeteilten Kontingente von der Europäischen Union ankauft und teurer an heimische Unternehmen verkauft.

Gemäß den Informationen auf der Homepage Ihres Bundesministeriums wird mit den Einnahmen aus den Versteigerungen und dem Verkauf der Zertifikate wie folgt verfahren: „Die Einnahmen aus den Versteigerungen fließen dem Bund zu und werden für Klimaschutzmaßnahmen verwendet.“ Das Vorblatt des EZG 2011 erläutert: „Die Verwendung der Versteigerungserlöse für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, z.B. für Energieeffizienz-Maßnahmen und die Förderung erneuerbarer Energien, kann positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung haben.“ Seitens der EU ergibt sich ein ähnliches Bild, wobei hier noch hinzuzufügen ist, dass die gesamteuropäischen Einnahmen noch einmal nach wirtschaftlicher Stärke auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.

Zusätzlich profitiert die Republik Österreich von Einnahmen aus Strafen, welche über Unternehmen wegen Verstößen gegen das EZG 2011 verhängt werden. Diese Einnahmen werden laut dem Vorblatt des EZG 2011 zum Teil für notwendige Zukäufe von Zertifikaten verwendet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

ANFRAGE

1. Wie hoch waren die, durch den Verkauf von Zertifikaten lukrierten, Einnahmen der Republik Österreich seit Inkrafttreten des EZG 2011 bis 31.12.2015, in Summe sowie aufgegliedert nach Jahren?

2. Wie hoch waren die Einnahmen aus Strafen, welche aufgrund von Verstößen gegen das EZG 2011 verhängt wurden, seit Inkrafttreten des EZG 2011 bis zum 31.12.2015, in Summe sowie aufgegliedert nach Jahren?

3. Wie hoch waren die, durch den Handel mit den erwähnten Zertifikaten lukrierten, Einnahmen der Europäischen Union in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015?

4. Wie viel von dem durch die Europäische Union erwirtschafteten Gewinn aus dem Zertifikatehandel wurde an Österreich bis zum 31.12.2015 insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Jahren ausgeschüttet?

a. Welcher Verteilungsschlüssel wurde bzw. wird der Verteilung zugrunde gelegt?

5. Für welche konkreten Projekte wurden die, durch den Verkauf von Zertifikaten lukrierten, Einnahmen seit Inkrafttreten des EZG 2011 bis zum 31.12.2015 verwendet?

6. Ist es durch die Investitionen der Einnahmen aus dem Zertifikatehandel zu positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung gekommen?

a. .Wenn „JA“: In welcher Weise bzw. wie hoch waren diese?  

7. Wie hoch ist der monetäre Verwaltungsaufwand, der durch das EZG 2011 ausgelöst wurde (seit Inkrafttreten des EZG 2011 bis zum 31.12.2015)?