8370/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend kollektive sexuelle Übergriffe

Zum Jahreswechsel 2015/2016 kam es in verschiedenen deutschen Städten zu kollektiven sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Männerbanden, die, laut übereinstimmenden Angaben der Opfer, größtenteils aus Asylsuchenden oder Migranten bestanden. Diese Übergriffe bestanden zumindest aus verbalen Belästigungen, Berührungen der Intimsphäre und Vergewaltigungen. Die Opfer wurden hierbei von Männergruppen eingekreist und kollektiv bedrängt. Im Anschluss an diese schrecklichen Vorfälle gab es von hunderten Betroffen Anzeigen wegen Sexualdelikten. Die Auffassung, dass Bürger bzw. Bürgerinnen, selbst für ihren Schutz zuständig wären, wie von einigen Seiten angeregt wurde, kann nicht akzeptiert werden. Vielmehr ist es die Pflicht des Staates, der Polizei und der Justiz die Bürger zu schützen. Die Verantwortung liegt hierbei beim zuständigen Minister.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Kam es in Österreich zu vergleichbaren Ereignissen?

2. Gab es seit Beginn der „Flüchtlingswelle“ (Sommer 2015) Anzeigen wegen Sexualdelikten, die kollektiv von Männergruppen begangen wurden?

3. Wenn ja, wegen wie vieler Sexualdelikten wurde in diesem Zusammenhang Anzeige erstatten?

4. Wenn ja, um welche konkreten Delikte handelt es sich?

5. Wo fanden diese Vorfälle statt?

6. Bei wie vielen der Täter handelt es sich um Asylsuchende oder Migranten?

7. Wie viele Personen wurden bis Ende Jänner 2016 aufgrund von kollektiv begangenen Sexualdelikten angeklagt?

8. Bei wie vielen dieser Personen handelt es sich um Asylsuchende oder Migranten?

9. Sind aufgrund der Anklagen schon Urteile gefällt worden?

10. Wenn ja, zu wie vielen Verurteilungen kam es?

11. Bei wie vielen der Verurteilten handelt es sich um Asylsuchende oder Migranten?

12. Ist beabsichtigt diese abzuschieben?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Sind präventive Maßnahmen zum Schutz von Frauen geplant, um derartige Vorfälle hintanzuhalten

15. Wenn ja, welche?